 Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach für Wahlrechtsänderung noch vor 2009 "Wahl muss über jeden verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben sein"
Geschrieben am 07-07-2008 |
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat sich für eine
Änderung des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl 2009
ausgesprochen. "Es ist wirklich problematisch, bei der Bundestagswahl
2009 mit einem Wahlrecht anzutreten, von dem man weiß, dass es
verfassungswidrig ist", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstag-Ausgabe). "Wenn das Wahlverfahren in der Kürze der Zeit so
geändert werden kann, dass es über jeden verfassungsrechtlichen
Zweifel erhaben ist, dann sollte man es tun. Wenn es nicht möglich
ist, dann sollten wir die Frist des Bundesverfassungsgerichts
ausschöpfen." Im Bundesinnenministerium seien bereits verschiedene
Varianten im Gespräch. Sie müssten jetzt alle anhand des letzten
Wahlergebnisses durchgerechnet werden. Die Parteien brauchten
ausreichend Zeit, um sich auf ein neues Wahlrecht einzustellen, so
Bosbach. Die Änderung müsse deshalb bald erfolgen. "Das müssten wir
in diesem Jahr noch machen." Das Bundesverfassungsgericht hatte das
Wahlrecht in Teilen für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber
drei Jahre Zeit eingeräumt,
es zu ändern.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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