 Börnsen: Gleichberechtigung für das Kulturgut Rundfunk
Geschrieben am 07-07-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des
Industrieausschusses des Europäischen Parlaments zum sog.
Telekompaket erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Die Mitglieder des Industrieausschusses des Europäischen
Parlaments wären gut beraten, wenn sie heute Abend die richtigen
Weichen für die besondere Bedeutung des Rundfunks für die öffentliche
Meinungsbildung stellten. Frequenzeffizienz und kulturelle
Vielfalt/Rundfunk müssen gleichermaßen als öffentliche Güter
anerkannt werden. Der Entscheidungsspielraum der Mitgliedsstaaten,
den Rundfunk und die kulturelle Vielfalt zu fördern, muss dabei
erhalten bleiben.
Mit der von der Europäischen Kommission geplanten Einführung des
Prinzips der Diensteneutralität würden Rundfunkdienste grundsätzlich
dem Telekommunikationsrecht untergeordnet. Ausnahmen für den
Rundfunk, den öffentlich-rechtlichen wie den privaten, müssten
jeweils einzeln erkämpft werden und einer Überprüfung durch die
Europäische Kommission standhalten.
In Deutschland haben wir uns immer auf das Amsterdamer Protokoll
berufen, das die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
mithilfe der Rundfunkgebühren erlaubt. Auch haben wir stets die
Position vertreten, dass bei der Vergabe von Frequenzen die
Interessen des Rundfunks zu berücksichtigen sind. Dies haben die
Obleute von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Kultur- und im
Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages auch in einer
Stellungnahme zum Konsultationsverfahren der EU-Kommission zur
Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Ausdruck
gebracht.
Noch ist es nicht zu spät, den Rundfunk als Kulturgut wirksam zu
schützen. Wir werden uns in den Gesetzgebungsprozess von Rat und
Europäischem Parlament weiter einschalten. Die Entscheidung über das
Telekompaket steht erst im September im Europäischen Parlament an.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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