 Verwaltungsrat lehnt die Übernahme von Finanzlasten des Bundes ab
Geschrieben am 04-07-2008 |
Nürnberg (ots) - Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit
(BA) hat sich in seiner heutigen Sitzung gegen den Beschluss der
Bundesregierung ausgesprochen, die Finanzierung der Beiträge für
Kindererziehungszeiten vom Bund auf die BA zu verlagern. Das hatte
das Bundeskabinett in seiner letzten Sitzung im Rahmen seiner
Beratungen zum Bundeshaushalt für 2009 unter anderem beschlossen. Für
2009 sind dies 290 Millionen Euro.
Dieses Ansinnen weist der Verwaltungsrat der BA als weitere
ungerechtfertigte Belastung der Beitragszahlergemeinschaft zugunsten
des Bundes zurück.
Die Beiträge für Kindererziehungszeiten sind mit der nun
beschlossenen Änderung zum dritten Mal innerhalb eines Jahres
Gegenstand legislativer Bemühungen. Zunächst wurde (mit dem Sechsten
Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderen
Gesetzen) der maßgebliche § 345a Abs. 2 SGB III, der die
Beitragstragung durch den Bund regelte, aufgehoben. Danach wurde die
Regelung mit dem Siebenten Gesetz zur Änderung des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze wieder eingefügt. Nunmehr soll
die Finanzierung der Beiträge für Kindererziehungszeiten vom Bund auf
die BA übergehen. Es ist nicht erkennbar, dass die Gründe, die vor
einem halben Jahr die Rücknahme der ersten Änderung bewirkten,
nunmehr entfallen sind.
Der Sinn der Regelung, die Zeiten der Kindererziehung
beitragspflichtig zur BA auszugestalten, steht dabei nicht zur
Diskussion. Es handelt sich aber um eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe, für deren Finanzierung die Steuerzahler und nicht die
Beitragszahler in die Pflicht genommen werden müssen. Deshalb muss
der Bund weiterhin diese Beiträge finanzieren. Der Verwaltungsrat
lehnt es ab, die Zuordnung dieser Finanzierungslast von der
"Kassenlage" der BA abhängig zu machen.
Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit
finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de .
Originaltext: Bundesagentur für Arbeit (BA)
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Pressekontakt:
Bundesagentur für Arbeit
Presseteam
Regensburger Strasse 104
D-90478 Nürnberg
E-Mail: zentrale.presse@arbeitsagentur.de
Tel.: 0911/179-2218
Fax: 0911/179-1487
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