 Westfalenpost: Nicht lupenrein Verfassungsrichter urteilen über Wahlrecht
Geschrieben am 03-07-2008 |
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer
Über die Bundestagswahl 2009 wussten wir bis gestern nur, wann sie
voraussichtlich stattfindet. Jetzt wissen wir obendrein: Ein weiteres
Mal werden wir dann nach einem grundgesetzlich nicht lupenreinen
Wahlrecht zur Stimmabgabe gebeten. Das liegt an der Langmut der
Verfassungsrichter, die der Politik fast drei Jahre Zeit gegeben
haben, um den diagnostizierten Mangel zu beheben. Viel Zutrauen in
die in Berlin versammelte Kompetenz spricht daraus nicht.
Nun ist es wohl auch nicht so, dass man die Geschichte der
Bundesrepublik umschreiben und etwa dem einen oder anderen Kanzler
unterstellen müsste, das Land zu Unrecht regiert zu haben.
Überwiegend korrekt sind die Mehrheiten im Bundestag auch bisher
schon zustande gekommen. Die Betonung liegt jetzt freilich auf dem
Wort: überwiegend.
Daran ist nicht das Wahlrecht schuld. Das Problem ist der deutsche
Föderalismus, der auch hier Zustände von einer Komplexität gezeitigt
hat, dass man sich als unbedarfter Bürger an den Kopf fasst und sich
fragt, wie Menschen sich so etwas haben ausdenken können. Die
einfache Lösung hieße: Zu bundesweiten Wahlen treten die Parteien mit
Bundeslisten an. Es wäre ein Einschnitt. Überfordert das die Politik?
Originaltext: Westfalenpost
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