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Rheinische Post: Gesundheitsministerin will schlechte Pflegeheime schließen

Geschrieben am 02-07-2008

Düsseldorf (ots) - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will
härter gegen Missstände in Pflegeheimen vorgehen. "Zehn Prozent der
Pflegefälle in Deutschland werden schlecht gepflegt", sagte die
Ministerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Das seien "viel zu viele". Sie kündigte schärfere
Kontrollen an und drohte damit, Heime notfalls schneller schließen zu
lassen. "Treten nachhaltig Missstände auf, kann die
Pflegeversicherung den Vertrag mit einem Heim kündigen, und das
sollte sie bei uneinsichtigen Heimbetreibern auch tun", so Schmidt.
Zugleich forderte sie die Krankenkassen auf, in den nächsten drei
Jahren Mittel bereitzustellen, um 21 000 neue Pflegekräfte in den
Krankenhäusern einstellen zu können. Im Gegenzug sollten die Länder,
die für den Neubau und die Modernisierung von Spitälern
verantwortlich sind, mehr investieren. Die Ministerin erklärte
weiter, dass inzwischen 130 000 ehemals Nichtversicherte in die
gesetzlichen Kassen zurückgekehrt sind. Für die privaten Kassen gilt
die Pflicht zur Versicherung ab dem kommenden Jahr. Schmidt wies
darauf hin, dass säumige Zahler mit Bußgeldern verstärkt zur Kasse
gebeten würden. "Darauf müssen wir bestehen", sagte die Ministerin.

Originaltext: Rheinische Post
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Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303


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