(Registrieren)

Lausitzer Rundschau: Der Lissabon-Vertrag auf polnischem Eis: Nicht ohne Volkes Stimme

Geschrieben am 01-07-2008

Cottbus (ots) - Die Ankündigung des polnischen Präsidenten Lech
Kaczynski, dem Lissabon-Vertrag der EU seine Unterschrift zu
verweigern, mag den einen oder anderen in seinen Vorurteilen
bestärken. Tatsächlich aber ist sie keinesfalls Ausdruck eines
polnischen Alleingangs. Es hätte gar nicht des ausgeprägten
Bekennermuts des an der Macht verbliebenen der beiden polnischen
Zwillingsbrüder bedurft. Denn zum irischen Nein hatte sich längst die
Grundsatzkritik des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus gesellt,
der ebenfalls mit der Unterschriftenverweigerung droht.
Und vor allem wird dieses Duo der Zauderer ergänzt durch den
deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler selbst, der damit einer
Bitte des Bundesverfassungsgerichts nachkommt. Kaczynski kann
höchstens der Vorwurf gemacht werden, dass er gewissermaßen seine ihm
schon einmal mühsam abgerungene Unterschrift zurückzieht. Aber damit
umzugehen ist verglichen mit einem möglicherweise vertragskritischen
Urteil aus Karlsruhe eine Leichtigkeit. In Deutschland weiß derzeit
jedenfalls keiner, wie damit umzugehen wäre.
Auf Eis gelegt ist die weitere europäische Integration tatsächlich an
vielen Stellen aus einem ganz anderen Grund. Denn das Grundmuster,
nach dem der jeweils Unwilligste den Gang der Dinge bestimmt, wird
weiterhin nicht infrage gestellt. Die Union folgt bislang vor allem
der Vorstellung, dass die stetige Erweiterung schon irgendwie auch zu
einer allmählichen Vertiefung führt. Tatsächlich aber empfinden viele
Menschen genau das Gegenteil und stärken allen den Rücken, die nach
berechtigten wie vorgeschobenen Argumenten gegen den Lissabon-Vertrag
suchen.
Damit sind Politiker, die zwar zunächst zustimmen, dann aber zögern,
bar jedes öffentlichen Drucks - und manche glauben auch, es diene der
Profilierung, wenn sie sich wieder und wieder als Bremser betätigen.
Insofern sind die bislang verweigerten Unterschriften aus der Mitte
Europas eine erneute, notwendige Aufforderung, sich von der Illusion
zu trennen, dass das Projekt Europa gelingt als Ausdruck der
vorauseilenden Vernunft der Staatenlenker und notfalls gegen das
Unverständnis der Wähler. Es braucht dazu vor allem die mächtigen
Stimmen der Völker des Kontinents.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

145995

weitere Artikel:
  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Lage am Arbeitsmarkt Bielefeld (ots) - Es ist das fortwährende Sommermärchen der Wirtschaft: Seit Februar 2005 ist die Zahl der Arbeitslosen von 5,3 Millionen um 2,1 Millionen gesunken. Auch im Juni haben wieder Tausende einen neuen Job gefunden. Der brummenden Konjunktur sei Dank. Erfreulich aus hiesiger Sicht ist dabei auch, dass es in Ostwestfalen-Lippe weniger Arbeitslose gibt als im Bundesdurchschnitt. Das darf wohl als Beweis der Stärke dieser Region gewertet werden, wenngleich sich der Nachbarbezirk Münsterland mit einer Quote von 4,8 Prozent noch mehr...

  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Sarkozy Bielefeld (ots) - An Symbolen mangelt es Europa unter dem Vorsitz des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nicht. Während seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft, die gestern begann, soll sogar Frankreichs Wahrzeichen, der Eiffelturm in Paris, nachts in EU-blauem Licht angestrahlt werden. Doch mit Symbolpolitik wird auch Sarkozy den Zug Europa, der wieder einmal ins Stocken geraten ist, nicht wieder flottmachen können. Seit einem Jahr ist Sarkozy in Frankreich an der Macht. Seit dieser Zeit hält der hyperaktive Präsident seine mehr...

  • Lausitzer Rundschau: Hamburger Ex-Justizsenator leistet Sterbehilfe: Alle Grenzen überschritten Cottbus (ots) - Roger Kusch hat alle Grenzen überschritten. Wer eine gesunde Frau, deren einzige Sorge die Angst vor dem Altersheim ist, bei der Einnahme eines tödlichen Medikamentencocktails unterstützt, begeht letztlich einen Mord, auch wenn das deutsche Strafgesetzbuch das im Moment noch anders sieht. Natürlich: Der Jurist und ehemalige Justizsenator Hamburgs, Roger Kusch, hat sich abgesichert, und für die Staatsanwaltschaft wird es schwer, ihn als Täter vor Gericht zu bringen. Ansonsten freilich ist der Fall der Würzburger Seniorin mehr...

  • WAZ: Hüppe fordert schärfere Gesetze gegen Sterbehilfe Essen (ots) - In der Diskussion über die Sterbehilfe hat CDU-Ethikexperte Hubert Hüppe Gesetzesverschärfungen gefordert. "Wir sollten alle juristischen Wege ausloten. Denkbar wäre es, den Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung zu präzisieren", sagte Hüppe der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). Der CDU-Politiker forderte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf, die juristischen Möglichkeiten zu prüfen. Am Freitag beschäftigt sich auch der Bundesrat mit einer Initiative mehrerer mehr...

  • Rheinische Post: Gesundheitsministerin will schlechte Pflegeheime schließen Düsseldorf (ots) - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will härter gegen Missstände in Pflegeheimen vorgehen. "Zehn Prozent der Pflegefälle in Deutschland werden schlecht gepflegt", sagte die Ministerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Das seien "viel zu viele". Sie kündigte schärfere Kontrollen an und drohte damit, Heime notfalls schneller schließen zu lassen. "Treten nachhaltig Missstände auf, kann die Pflegeversicherung den Vertrag mit einem Heim kündigen, und das sollte sie bei uneinsichtigen mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht