 Rheinische Post: SPD will bei Föderalismusreform Regeln für Schuldenbremse aufweichen
Geschrieben am 20-06-2008 |
Düsseldorf (ots) - Die Sozialdemokraten wollen dem Staat auch
weiterhin großzügige Spielräume bei der Schuldenaufnahme lassen. Das
geht aus dem 46seitigen Strategiepapier "Föderalismusreform II" der
SPD-Bundestagsfraktion hervor, das der "Rheinischen Post" vorliegt.
Darin wird gefordert, jährlich eine strukturelle Neuverschuldung von
bis zu 0,75 Prozent vom BIP zuzulassen. Das entspricht derzeit 12
Milliarden Euro. Damit widerspricht das Papier explizit dem
Schuldensenkungsziel von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).
Dieser hatte vorgeschlagen, die strukturelle Neuverschuldung auf 0,5
Prozent oder derzeit 8 Milliarden Euro zu begrenzen. Dieses Ziel
"erscheint gleichwohl zu eng", heißt es in dem Fraktionspapier.
In "schwierigen Konjunktursituationen" soll zusätzlicher
Schuldenaufbau möglich sein, im Papier bezeichnet als "Option aktiver
Handlungsmöglichkeiten". Auch Einnahmeausfälle aufgrund einer
Finanzmarktkrise oder eines fehlenden Bundesbank-Gewinns müssten
durch "zusätzliche Kredite gedeckt werden können". Durch
Schuldenabbau gewonnene Finanzspielräume will die SPD zu Mehrausgaben
für "Wachstum, Beschäftigung, Bildung und soziale Sicherheit" nutzen.
Als Starttermin für die neue Schuldenregel schlägt die Fraktion das
Jahr 2011 vor.
Am kommenden Montag wollen die Vorsitzenden der
Föderalismuskommission II, Baden-Württembergs Ministerpräsident
Günther Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck, die
Reform-Eckpunkte vereinbaren.
Originaltext: Rheinische Post
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