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WAZ: Viel Getöse um nicht viel - Kommentar von Thomas Wels

Geschrieben am 05-06-2008

Essen (ots) - Wer hätte das gedacht: Der Wahlkampf in NRW beginnt
schon jetzt und er beginnt mit einem Thema, das längst abgehakt
schien: dem Steinkohlebergbau.
Auf der einen Seite stehen Teile der CDU, die FDP und Grünen, die in
einer Verlängerung der Laufzeit des Bergwerks Ost um ein Jahr die
Auferstehung des subventionierten Bergbaus wittern. Auf der anderen
Seite nutzt die SPD die Irritationen in der CDU genüsslich aus, um
sich als Kämpfer für einen dauerhaften Sockelbergbau in Position zu
bringen. Was für ein Getöse.
Dabei haben Bundesregierung, Landesregierungen und IG BCE in einem
Verhandlungsmarathon einen Beschluss zum Ausstieg aus der Steinkohle
gefasst. Der steht, mit allem, was dazu gehört. Also auch der
Überprüfung des Beschlusses 2012. Die Zeit des subventionierten
Bergbaus ist zu Ende. So oder so. Daran wird ein Jahr Verlängerung
für das Bergwerk Ost nichts ändern. Die Politik setzt den
Finanzrahmen, auch der gilt. Der Stilllegungsplan ist jetzt Sache der
RAG. Transparent sollte er aber schon sein.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903
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Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de


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