267/2006, 27.02.2006

Zu den aktuellen Entwicklungen in der CIA-BND-Affäre erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:

Der Bericht der New York Times, wonach der BND den USA Saddams Verteidigungspläne vor Beginn des Irak-Krieges übergeben habe, ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Bundesregierung wichtige Informationen der Öffentlichkeit und dem Parlament vorenthält. Die Bundesregierung muss endlich umgehend und umfassend über die Aktivitäten des BND im Irak aufklären. Das Pokern ist vorbei. Die Karten gehören auf den Tisch. Was die New York Times schreibt, ist von solcher Tragweite und Brisanz, dass alle Aufklärungsversuche vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium als gescheitert anzusehen sind.

Die bisherigen Darstellungen der Bundesregierung sind so widersprüchlich und enthielten im Verlaufe der Affäre so viele Ungereimtheiten und Falschdarstellungen, dass auch die FDP nun zu dem Schluss kommen müsste, dass ohne einen Untersuchungsausschuss öffentliche Aufklärung nicht möglich ist.

Ich schlage vor, dass sich die Fachleute der Oppositionsfraktionen schnellstmöglich auf einen Auftrag für einen Untersuchungsausschuss verständigen, so dass die Fraktionen in der nächsten Woche nicht abstrakt, sondern konkret über dessen Einsetzung entscheiden können.