 Mitteldeutsche Zeitung: Solarstrom Böhmer lehnt Senkung der Förderung strikt ab
Geschrieben am 29-05-2008 |
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) hat die von der Arbeitsgruppe Wirtschaft geforderte Senkung der
Förderung von Solarstrom um rund 25 Prozent im Jahr 2009 strikt
abgelehnt. "Die im Gesetzentwurf vorgesehene Rückführung der
Steuersubvention ist der Branche zumutbar", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Eine
kurzfristige deutlich höhere Rückführung der Steuersubvention würde
allerdings zu einer Crash-Situation der Branche führen und zum
Verlust von Arbeitsplätzen in einem Bereich, der im Vertrauen auf die
Bundesgesetzgebung erst in den letzten Jahren aufgebaut wurde. Wer
das globale Ziel der CO2-Reduzierung ernst nimmt, kann die Branche,
die diese Reduzierung leisten soll, nicht in einem Willkürakt der
veränderten Gesetzgebung vorsätzlich vernichten. Das würde
insbesondere die noch schwache wirtschaftliche Entwicklung in den
neuen Ländern treffen."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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