 Bauindustrie begrüßt Grundsatzurteile des Bundessozialgerichts zur Hauptunternehmerhaftung in der Unfallversicherung: Bisherige überzogene verschuldensunabhängige Haftung wird entschärft
Geschrieben am 29-05-2008 |
Berlin (ots) - "Die in der Bauwirtschaft bisher geltende
verschuldensunabhängige Haftung für Unfallversicherungsbeiträge von
Nachunternehmern wird endlich entschärft." Mit diesen Worten
kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der
Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, zwei richtungsweisende
Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 27. Mai 2008
(Aktenzeichen B 2 U 11/07 R und B 2 U 21/07 R).
Die Haftung entfällt, wenn der Hauptunternehmer nachweist, dass er
ohne eigenes Verschulden von der Erfüllung der Zahlungspflichten
seines Nachunternehmers gegenüber der Unfallversicherung ausgehen
konnte. Des Weiteren setzt die Haftung in der Unfallversicherung
voraus, dass der geschätzte Gesamtwert aller für ein Bauwerk in
Auftrag gegebenen Bauleistungen mindestens 500.000 Euro beträgt.
Knipper: "Die überzogene verschuldensunabhängige Haftung für
Unfallversicherungsbeiträge von Nachunternehmern wird durch diese
richtungsweisenden Urteile auf ein akzeptables Maß begrenzt. Seriös
arbeitenden Hauptunternehmern bleibt die Möglichkeit, sich gegen die
Bürgenhaftung zu verteidigen, während illegal Agierende nach wie vor
in Anspruch genommen werden können".
"Dies ist ein überfälliger Schritt zur Harmonisierung der
Bürgenhaftung", so Knipper. Damit seien zwei von drei
unterschiedlichen Haftungsnormen vereinheitlicht.
Nach diesem Vorbild müsse jetzt auch die Haftung für Mindestlöhne
verschuldensabhängig ausgestaltet werden. Außerdem sollten zukünftig
öffentliche Auftraggeber auch in die Haftungsregelungen einbezogen
werden.
Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de
Originaltext: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/24058
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_24058.rss2
Pressekontakt:
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und
Leiter der Hauptabteilung Volkswirtschaft,
Information und Kommunikation
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189
E-Mail: Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de
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