Innovationsdynamik durch Finanzierungsbedingungen und Fachkräftemangel beeinträchtigt / Expertenkommission der Bundesregierung fordert Änderungen in der Innovationspolitik

Berlin (ots) - Mit den Finanzierungsbedingungen für Innovationen
steht es in Deutschland nach wie vor nicht zum besten.
Innovationsfeindliche Regelungen des Steuersystems erweisen sich
immer noch als Hemmschuh für eine dynamische Entwicklung. Zudem macht
Fachkräftemangel den Unternehmen zunehmend zu schaffen. Darauf hat
die von der Bundesregierung im Zuge der Neuordnung der
Innovationsberatung eingesetzte Expertenkommission Forschung und
Innovation (EFI) anläßlich des jüngst vorgelegten Bundesberichts
Forschung und Innovation hingewiesen. Der Bundesbericht wurde am 21.
Mai 2008 vom Bundeskabinett beschlossen und wird heute dem Bundestag
vorgestellt.

Was Forschung und Innovation angeht, steht Deutschland unverändert
vor einem Berg von Aufgaben. Politik, Hochschulen,
Forschungseinrichtungen und Unternehmen, so der Bundesbericht, können
sich mit dem Erreichten nicht zufrieden geben. "Die Bundesregierung
hat deshalb angekündigt, alle Rahmenbedingungen zu prüfen, mit denen
das Innovationsklima in Deutschland weiter verbessert werden kann.
Aus Sicht der EFI sollte den Finanzierungsbedingungen für
Innovationen dabei besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Hier
besteht unverändert erheblicher Verbesserungsbedarf", so Professor
Dietmar Harhoff, Vorsitzender der Expertenkommission.

Der Entwurf des Modernisierungsgesetzes Wagniskapital (MoRaKG)
bringt nach Ansicht der EFI nur marginale Verbesserungen. Die
Situation von Business Angels, Wagniskapitalfinanzierern und
wachstumsorientierten Gründungen in Deutschland bleibt weiterhin
unbefriedigend. Deutschland verfügt zwar inzwischen über ein
leistungsstarkes System der staatlichen Frühphasenfinanzierung neuer
Unternehmen. Die Anreize für private Akteure, in die riskante
Entwicklung von Technologien zu investieren, werden aber durch
innovationsfeindliche Bestimmungen des Steuersystems konterkariert.

Die EFI hatte schon in ihrem Ende Februar dieses Jahres
vorgelegten Gutachten kritisiert, dass das deutsche Steuersystem die
Finanzierungsmöglichkeiten insbesondere für junge, innovative
Unternehmen erheblich einschränkt. Die unterschiedliche Behandlung
von Eigen- und Fremdkapital sowie die beschränkte Nutzung von
Verlustvorträgen wirken als Innovationsbremse. "Steuerpolitik ist
immer auch Innovationspolitik. Eine Steuerpolitik, die Innovation
nicht fördert oder sogar behindert, ist fehlgeleitet", betont
Harhoff. Das Steuersystem in Deutschland muss Forschung und
Innovation besser unterstützen. Zugleich müssen die Rahmenbedingungen
für Wagniskapital verbessert werden. Die Kommission empfiehlt
außerdem die Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung.

Auch in der Bildung sieht die EFI Nachholbedarf. Das traditionelle
deutsche Bildungssystem hat sich lange Zeit bewährt, fällt aber im
internationalen Vergleich seit etwa einem Jahrzehnt sichtbar zurück.
Fachkräftemangel ist bereits jetzt in vielen Sektoren ein Hemmnis und
könnte das Innovationssystem dauerhaft belasten. Deutschland muss
seine gesamtstaatlichen Aufwendungen für Bildung deutlich erhöhen, um
wirksam gegensteuern zu können. Maßnahmen zur Verbesserung des
Bildungssystems müssen schon in frühen Lebensphasen ansetzen, betont
die Kommission.

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Die unabhängige Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)
ist im August 2006 von der Bundesregierung eingesetzt worden. Sie
bündelt den interdisziplinären Diskurs zur Innovationsforschung von
Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Bildungsökonomie, Ingenieur-
und Naturwissenschaften sowie der Technikvorausschau. Die Kommission
leistet wissenschaftliche Politikberatung für die Bundesregierung und
legt regelmäßig Gutachten zu Forschung, Innovation und
technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands vor. Wesentliche
Aufgabe der EFI ist es dabei, die Stärken und Schwächen des deutschen
Innovationssystems im internationalen und zeitlichen Vergleich zu
analysieren und die Perspektiven des Forschungs- und
Innovationsstandorts Deutschland zu bewerten. Auf dieser Basis
entwickelt die EFI Vorschläge für die nationale Forschungs- und
Innovationspolitik.

Originaltext: Expertenkommission Forschung und Innovation
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