 LVZ: Regierung lehnt neue Versuche zur Enttarnung von Stasi-Spitzeln in Westbehörden ab
Geschrieben am 29-05-2008 |
Leipzig (ots) - Die Regierung lehnt neue Versuche ab, um vermutete
Fälle von Stasi-Spionage in Bundesbehörden aufzuklären. Zugleich
wurde von Kanzleramtsstaatsminister Bernd Neumann (CDU) unter Hinweis
auf den "Verhältnismäßigkeitsgrundsatz" die Abschaffung der
Regelanfrage für den öffentlichen Dienst mit Blick auf
Stasi-Verstrickungen verteidigt.
In Beantwortung entsprechender Anfrage des FDP-Abgeordneten
Christoph Waitz, die der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) Zeitung vorliegt, nannte Neumann jede andere
Verfahrensweise "rechtlich problematisch" und im Übrigen sei nicht
davon auszugehen, dass sie "neue Enttarnungen" bringen würden. Waitz
wies diese Erklärung gegenüber der Zeitung als "unhaltbar" zurück.
"Wir brauchen eine flexible Regelung, die die Stasiüberprüfung wieder
in größerem Ausmaß ermöglicht." Man müsse einen Weg finden, wie man
ehemalige West-Spione der Stasi in Bundesbehörden enttarnen und aus
sicherheitsrelevanten Bereichen entfernen könne. "Die Fälle IM
,Konrad' im Finanzministerium und IM ,Helene' im
Wirtschaftsministerium zeigen, dass in bestimmten Fällen genaues
Hingucken auch heute noch zwingend erforderlich ist."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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