Fuchs: SPD belastet Bürger mit höheren Steuersätzen

Berlin (ots) - Zum gestern vorgestellten Steuerkonzept der SPD
erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:

Das Steuerkonzept der SPD verfehlt klar das Ziel: Statt alle
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Steuersenkungen zu
entlasten, plant Parteichef Kurt Beck eine drastische Anhebung der
Steuersätze im oberen Bereich. Dabei erinnert das vermeintlich neue
Konzept an das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern: Altbekannte
Modelle werden im neuen Gewand als Heilmittel vorgestellt. Ein neuer
Name macht ein falsches Konzept aber nicht besser, wie der gerade
vorgelegte Armutsbericht für den Zeitraum 1998 bis 2005 dokumentiert:
Das ist rot-grüne Armut.

Mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Herab-setzung
der Grenze für den Spitzensteuersatz werden vor allem die
Leistungsträger unserer Gesellschaft massiv bestraft und das System
wird nicht gerechter. Die oberen 10 Prozent der Einkommen tragen mit
ihren Abgaben und Steuern zwei Drittel des gesamten Steuer- und
Abgabenaufkommens. Damit finanzieren sie im Wesentlichen die sozialen
Sicherungssysteme.

Wir wollen keine weitere Umverteilung von oben nach unten, wir
wollen Entlastungen für alle und mehr Gerechtigkeit im Steuersystem.
Die Haushaltskonsolidierung hat dabei klare Priorität.
Bundesfinanzminister Steinbrück verweist zu Recht auf die hohe
Staatsverschuldung.

Vor dem Hintergrund der deutlich höheren Steuermehreinnahmen und
der positiven Wirtschaftslage insgesamt bietet sich jedoch die
Möglichkeit, den Menschen, die den Aufschwung mit ihrer Arbeit ja
erwirtschaftet haben, bereits jetzt etwas zurückzugeben.

Der Bundesarbeitsminister sollte darum endlich seine Hausaufgaben
machen und die mehr als 80 Förderinstrumente der Bundesagentur für
Arbeit auf ein anwendbares Maß reduzieren. Auch das entlastet den
Haushalt.

Darüber hinaus gibt es durch die deutlich sinkende
Arbeitslosigkeit beim Arbeitslosengeld°I zwei Milliarden Euro
Überschuss. Diesen Überschuss müssen wir an die Beitragszahler
zurückgeben. Eine weitere deutliche Absenkung des Beitrages zur
Arbeitslosenversicherung auf dann 3,0 Prozent oder sogar darunter
halte ich daher für dringend erforderlich und solide finanzierbar.
Das sind Konzepte, mit denen wir etwas für die Menschen tun.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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