 Kölnische Rundschau: zum SPD-Steuerkonzept: Verdächtig nebulös
Geschrieben am 28-05-2008 |
Köln (ots) - Von MARKUS GRABITZ
Unter der Führung von Kurt Beck ist der Zick-Zack-Kurs zum
Markenzeichen der SPD geworden. Es ist erst drei Wochen her, da
kündigte Beck vollmundig ein eigenes Steuerentlastungskonzept
seiner Partei an. Nun liegt das Konzept vor, von Entlastung ist
aber nicht mehr die Rede. Oben auf der Galerie, wo die
Spitzenverdiener sitzen, will die SPD sogar stärker die Hand
aufhalten.
Dabei muss man im Grunde erleichtert sein, dass die SPD in Sachen
Steuern mäandert. Nicht Beck hat sich durchgesetzt, sondern sein
Finanzminister Peer Steinbrück. Deswegen will die SPD nun doch in
zwei wichtigen Punkten Kurs halten. Am Ziel, 2011 einen Haushalt ohne
neue Schulden vorzulegen, wird nicht gerüttelt. Und bevor die
Pendlerpauschale wiederbelebt wird, wird zumindest der Spruch der
Verfassungsrichter abgewartet.
Anders als die CSU, die den Bürgern bereits 2009 entgegenkommen
will, steht die SPD zur Sanierung des Bundesetats. Hoffentlich hält
die SPD diesen Kurs im Bundestagswahlkampf auch durch. Ein klares
Bekenntnis zu "Mehr Netto für unsere Kinder" würde die Partei nicht
nur scharf von den Linken abgrenzen, sondern die Union unter Zugzwang
setzen.
So wichtig die Etatsanierung ist: Die Pläne der SPD für die Zeit
danach sind unausgegoren. Auch nach 2011 will Steinbrück nämlich
nichts von einer Steuerentlastung wissen. Aber auch er kann die
Wirkung der heimlichen Steuererhöhungen nicht leugnen. Bedenklich
zudem, was der SPD alles einfällt, um Salbe auf die wunde Seele der
Genossen zu schmieren. Dabei ist das Liebäugeln mit der
Vermögensteuer und die Forderung nach dem Ausweiten der Reichensteuer
nicht das Hauptproblem.
Schlimmes zu befürchten ist vielmehr, weil die SPD in einem
wichtigen Punkt verdächtig nebulös bleibt. Gemeint sind die
Andeutungen, es werde über die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der
Beiträge an die Sozialkassen abgeführt werden, nachgedacht. Das
heißt, man behält sich also vor, einmal mehr bei den Leistungsträgern
abzukassieren.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
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