 Rheinische Post: Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) lehnt Ausweitung der Reichensteuer und Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ab
Geschrieben am 27-05-2008 |
Düsseldorf (ots) - Der Finanzminister des Landes Berlin, Thilo
Sarrazin (SPD), hat die von seiner Partei geplante Ausweitung der
Reichensteuer kritisert. "Die Reichensteuer hat lediglich
symbolischen Charakter", sagte Sarrazin der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Schon jetzt
zahlen die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen mehr als die
Hälfte des Steueraufkommens, während die unteren 55 Prozent nur zehn
Prozent aufbringen."
Auch eine von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ins Gespräch
gebrachte Verschiebung der Beitragsbemessungsgrenze lehnt Sarrazin
ab. "Die Beitragsbemessungsgrenze steigt mit der allgemeinen
Einkommensentwicklung. Eine Erhöhung darüber hinaus halte ich nicht
für angezeigt."
Steuersenkungen hält der SPD-Finanzsenator auch in der kommenden
Legislaturperiode für falsch. "Die breiten Schichten sind nicht von
zu hohen Steuern, sondern vor allem von der Abgabenlast betroffen.
Mir ist außerdem bisher kein Konzept bekannt, das die in der
Öffentlichkeit diskutierten Steuersenkungen finanzieren könnte."
Originaltext: Rheinische Post
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