 CSU-Landesgruppe / Kalb: SPD will Steuererhöhungen
Geschrieben am 27-05-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Vorstellung des
Steuerkonzepts der SPD erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:
Das von der SPD vorgelegte Steuerkonzept verspricht
Orientierungspunkte für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem
für Deutschland. Hierbei setzt die SPD klar auf höhere Steuern und
höhere Belastungen:
- Die notwendige Erhöhung der Kinderfreibeträge wird abgelehnt.
- Steuererhöhungen werden angekündigt, um in gewohnter
Umverteilungsmentalität Gelder in die Sozialsysteme umzulenken.
- Der erhöhte Spitzensteuersatz von 45 % soll schon ab 125.000.- EUR
gelten. Ein Absenken des Eingangsteuersatzes ist nicht vorgesehen.
Durch die kalte Progression werden damit in Zukunft selbst Bezieher
mittlerer Einkommen zu Spitzenverdienern erklärt.
- Die Telefonüberwachung soll ausgeweitet werden.
Durch die vorgelegten Vorschläge wird weder die
Haushaltskonsolidierung vorangebracht, noch Investitionen angeregt
oder die Bürger steuerlich entlastet.
Entscheidend ist vielmehr eine wirksame Entlastung für Familien,
Arbeitnehmer und Mittelstand, also den wahren Leistungsträgern
unserer Gesellschaft. Diese Gruppen, auf deren Schultern die ganze
Last des Staates ruht, müssen gestärkt werden und haben ein Recht
darauf, am wirtschaftlichen Aufschwung gerecht teilzunehmen. Ein
Abgleiten der wirtschaftlichen Mitte ist inakzeptabel. Deshalb ist
das Steuerentlastungskonzept der CSU ohne Alternative. Der Aufschwung
muss endlich bei unseren wahren Leistungsträgern ankommen!
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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