 Uhl/Göbel/Philipp: Telefonüberwachung bei der Deutschen Telekom AG führt zu gesetzlichem Handlungsbedarf
Geschrieben am 27-05-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Berichterstattung über mögliche
Verstöße gegen strafrechtliche und datenschutzrechtliche Vorschriften
von Verantwortlichen der Deutschen Telekom AG erklären der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Hans-Peter Uhl MdB, der Obmann im Innenausschuss des Deutschen
Bundestages. Ralf Göbel MdB und die zuständige Berichterstatterin,
Beatrix Philipp MdB:
Die durch die Presse bekannt gewordenen Vorwürfe sind- sofern sie
sich als zutreffend erweisen- ungeheuerlich
Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Staatsanwaltschaft müssen
lückenlos aufklären, ob es zu dem behaupteten, systematischen und
organisierten Bruch des Fernmeldegeheimnisses gekommen ist. Es wird
zu klären sein, ob die Konzernspitze davon wusste und Weisungen dazu
erteilt hat.
Die bereits in der Presse erwähnte Drittfirma, die die Tat gegen
Zahlung erheblicher Beträge begangen haben soll, lässt eine
kriminelle Energie erkennen.
Ein derartiges Verhalten muss strafrechtliche Konsequenzen haben.
Die Telefonkunden haben ein Recht darauf, dass sie vor
missbräuchlichem Umgang mit den Verbindungsdaten ihrer
Telekommunikation wirksam geschützt werden.
Sollte sich nach Abschluss der Ermittlungen herausstellen, dass
die strafrechtlichen Bestimmungen der hier einschlägigen Paragraphen
88 Telefonkommunikationsgesetz und 206 Strafgesetzbuch (Bruch des
Fernmeldegeheimnisses) unzureichend sind, werden wir die
datenschutzrechtlichen und strafrechtlichen Bestimmungen verschärfen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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