 Rechtsgutachten: Schulden aus dem Verkauf ehemaliger NVA-Kriegsschiffe an Indonesien sind illegitim
Geschrieben am 27-05-2008 |
Düsseldorf (ots) -
Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz der Evangelischen Kirche
von Westfalen, des Evangelischen Entwicklungsdienstes und
erlassjahr.de
(Dieser Termin ist zur Bildberichterstattung geeignet)
1992 verkaufte die deutsche Bundesregierung 39 Kriegsschiffe der
ehemaligen DDR an Indonesien. Der Verkauf wurde damals von vielen
heftig kritisiert. Experten befürchteten, dass die Regierung Suharto
die Schiffe bei internen Konflikten einsetzen würde. Genau dies ist
dann, entgegen vertraglicher Vereinbarungen, in Aceh, Ost-Timor, den
Molukken und West-Papua nachweislich geschehen.
Die Weltbank und viele nichtstaatliche Organisationen haben in den
letzten Jahren an einem Konzept der "Illegitimen Schulden"
gearbeitet. Es stellt Forderungen aus Geschäften, die der Bevölkerung
des Empfängerlandes mit Wissen der Gläubiger geschadet und nicht
genutzt haben, in Frage.
Die Evangelische Kirche von Westfalen, der Evangelische
Entwicklungsdienst und das bundesweite Entschuldungsbündnis
erlassjahr.de haben zur Beurteilung des verbliebenen deutschen
Anspruchs ein Rechtsgutachten bei dem Wiener Völkerrechtler August
Reinisch in Auftrag gegeben. Demnach sind die deutschen Forderungen
aus dem Verkauf der NVA-Schiffe illegitim.
Die Auftraggeber laden zur Vorstellung des Gutachtens im Rahmen einer
Pressekonferenz ein. Dort wird auch das Konzept eines Ausgleichsfonds
für die indonesischen Opfer von Menschenrechtsverletzungen im
Zusammenhang mit dem Einsatz der Schiffe präsentiert.
Zeit: Dienstag, 3. Juni 2008, 11 Uhr
Ort: Dietrich-Bonhoeffer-Hotel, Ziegelstraße 30, 10117 Berlin
mit
Präses Alfred Buß, Evangelische Kirche von Westfalen
Prof. Dr. August Reinisch, Universität Wien
Jürgen Kaiser, politischer Koordinator erlassjahr.de
Die Teilnehmer stehen im Anschluss auch für Einzelinterviews zur
Verfügung.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:
http://www.erlassjahr.de/themen/illegitime-schulden/nva-schiffe.html
Originaltext: erlassjahr.de e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65134
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65134.rss2
Pressekontakt:
Björn Lampe
erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung
Carl-Mosterts-Platz-1, D - 40477 Düsseldorf
Fon: +49 211 46 93 211 | Fax: +49 211 46 93 197
Mobil: + 49 178 449 34 25
http://www.erlassjahr.de | http://myspace.com/erlassjahr
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