 Märkische Oderzeitung: Der Landkreis Barnim geht jetzt gegen den Besitzer einer Immobilie in Biesenthal vor.Darüber berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe (24.5.2008).
Geschrieben am 23-05-2008 |
Frankfurt/Oder (ots) - Biesenthal. Mit einer Ordnungsverfügung hat
die Kreisverwaltung Barnim auf die Absicht der NPD reagiert, in
Biesenthal (Barnim) ein Schulungsheim zu errichten. Das berichtet die
Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Dem Eigentümer der
Liegenschaft wurde untersagt, in den Häusern eine Pension zu
betreiben. Außerdem muss er 250 Euro Verfahrensgebühr an den
Landkreis entrichten, da er den Pensionsbetrieb aufgenommen habe,
ohne dafür die erforderlichen Voraussetzungen zu erfüllen. Zwar hatte
der Eigentümer bereits im April seinen Pensionsbetrieb bei den
zuständigen Behörden angemeldet. Die dafür nötigen Voraussetzungen
wurden aber bis heute nicht geschaffen.
Wie der Barnimer Vizelandrat Carsten Bockhardt (CDU) bestätigte,
erfülle keines der drei Gebäude auf dem Gelände derzeit die
Voraussetzungen, die für einen Pensionsbetrieb notwendig sind. Für
zwei Gebäude muss nach Brandenburger Baurecht eine Nutzungsänderung
beantragt und nachgewiesen werden, dass alle bautechnischen
Voraussetzungen erfüllt sind. Das dritte Gebäude wurde zwar bis Ende
März als Asylbewerberheim genutzt, allerdings nur mit einer
Sondergenehmigung, da Auflagen des Brandschutzes nicht eingehalten
wurden. So fehlen gesonderte Ausgänge und eine Fluchttreppe.
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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