 Wiesbadener Kurier: Wiesbadener Kurier zu Köhler/Schwan:
Geschrieben am 23-05-2008 |
Wiesbaden (ots) - Im Moment sieht es so aus, als ob am 23. Mai
2009 zwei Bewerber für das höchste Amt im Staat kandidieren werden.
Das ist aus demokratischer Sicht gut, fördert den Wettbewerb, zwingt
dazu, sich zu positionieren. Unselig ist die Diskussion darum, dass
eine Frau an die Spitze des Staates gehöre. Diese Art von
Unterstützung haben Politikerinnen in Deutschland nicht nötig. Gesine
Schwan würde es wegen ihrer ausgezeichneten Voraussetzungen schaffen
und nicht, weil sie ein anderes Geschlecht als ihre Vorgänger
besitzt. Ihr Profil als charmante Professorin mit Herz würde dem Amt
nicht schaden, zudem, wie wir alle wissen, die parteipolitische
Ausrichtung einer Bundespräsidentin keine Rolle spielen darf. Damit
wären wir bei der Kehrseite der Medaille. Denn SPD-Chef Kurt Beck
will Gesine Schwan aus taktischen Erwägungen zur Präsidentin küren
lassen. Strategie kann man dieses populistische "Ich mache das, von
dem ich glaube, dass ihr es wollt" nicht mehr nennen. Beck führt
seine Partei in eine Zerreißprobe. Wie lange noch kann er darauf
zählen, dass Parteisoldaten wie Steinmeier, Steinbrück oder Struck
jede seiner Wendungen und Finessen mitvollziehen. Struck und
Steinmeier haben sich schon unglaubwürdig gemacht. Schließlich hatten
sie sich für eine zweite Amtsperiode des Konservativen Köhler
ausgesprochen. Aber bis hierhin ist dies eine Angelegenheit der
Sozialdemokraten. Fatal wird die Entscheidung für die Kandidatur
Schwan erst bei dem Gedanken, dass deren Wahl in der
Bundesversammlung nur mit der Linken möglich wäre. Damit öffnet Kurt
Beck trotz aller gegenteiligen Beteuerungen das Tor zu einer
Zusammenarbeit mit Kommunisten und ehemaligen SED-Mitgliedern auf
Bundesebene von Herbst 2009 an. Der SPD-Chef entpuppt sich immer mehr
als Zauberlehrling.
Originaltext: Wiesbadener Kurier
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