 Kölner Stadt-Anzeiger: EU-Refomvertrag: Polenz wertet Enthaltung Berlins als Hinweis auf Linksbündnis
Geschrieben am 23-05-2008 |
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), sieht in der Bundesrats-Enthaltung
Berlins zum EU-Reformvertrag einen Hinweis auf Gefahren, die von
einem Linksbündnis für Deutschland ausgehen könnten. "Das ist erneut
ein Beleg dafür, dass eine Kooperation zwischen SPD und Linksfraktion
für die nationalen Interessen außerordentlich gefährlich wäre", sagte
er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Je mehr die SPD
unter den Einfluss der Linksfraktion gerät, umso problematischer ist
das für die deutschen Interessen." Polenz fuhr fort: "Es ist ein
Armutszeugnis für die SPD, dass sie nicht in der Lage war, sich
gegenüber der Linksfraktion durchzusetzen. Wenn man weiß, wie wichtig
der Lissabon-Vertrag gerade für ein Land wie Deutschland ist, das
immer in ganz besonderer Weise von der europäischen Einigung
profitiert hat, dann zeigt das, wie sehr am Rand die Linksfraktion
und unter ihrem Einfluss die SPD argumentieren muss."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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