 Schallende Ohrfeige für Bundesregierung: Paritätischer begrüßt Entschließungsantrag des Bundesrates zur Einführung eines bedarfsgerechten Kinderregelsatzes
Geschrieben am 23-05-2008 |
Berlin (ots) - Als armutspolitisch bedeutsame Wegmarke begrüßt der
Paritätische Wohlfahrtsverband den heute vom Bundesrat
verabschiedeten Entschließungsantrag zur Einführung eines
bedarfsgerechten Kinderregelsatzes. Die Länderkammer bescheinige der
Bundesregierung mit diesem Beschluss eine seit Jahren verfehlte,
willkürliche und deutlich finanzpolitisch motivierte
Regelsatzpolitik. Der Verband fordert die Bundesregierung zur
sofortigen Aufnahme der Arbeiten an einem Kinderregelsatz auf.
"Der Beschluss der Länderkammer stellt eine schallende Ohrfeige
für die Bundesregierung dar", erklärte Hauptgeschäftsführer Dr.
Ulrich Schneider in Berlin. "Der Bundesrat stellt unzweideutig fest,
dass die Regelsatzpolitik der Regierung seit Jahren mit den
tatsächlichen Bedürfnissen von Kindern überhaupt nichts zu tun hat."
Nachdem die Bundesregierung die Forderung des Verbandes nach einem
eigenen Kinderregelsatzes seit Jahren zurückgewiesen habe, könne sie
sich nun nicht länger ihrer Verantwortung entziehen.
"Die Bundesregierung kann jetzt beweisen, ob sie ihren
Armutsberichten und Statistiken zur Kinderarmut auch tatsächlich
Taten folgen lassen will", so Schneider. In seiner Entschließung vom
23. Mai 2008 stellt der Bundesrat fest, dass die Bemessung der
Leistungen nach Hartz IV "den besonderen Bedarfen für Kinder und
Jugendliche nicht hinreichend gerecht" werde. Eine "nachvollziehbare
und wissenschaftliche Ableitung der jetzigen Regelleistung für Kinder
und Jugendliche" sei "nicht erkennbar". Der Bundesrat fordert die
Bundesregierung daher auf, die Leistungen für die Kinder
"unverzüglich neu zu bemessen" und insbesondere schulischen Bedarfen
und den Kosten für Mittagsverpflegung in Schulen Rechnung zu tragen.
Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
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Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling Tel. 030/24 636-305
Dr.Ulrich Schneider Tel. 0172/67 04 215
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