 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Enthaltung gibt Wowereit der politischen Lächerlichkeit preis
Geschrieben am 23-05-2008 |
Berlin (ots) - Zur Enthaltung des Landes Berlin bei der Abstimmung
über den Vertrag von Lissabon im Bundesrat erklärt der Vorsitzende
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Enthaltung bei der Abstimmung über den Vertrag von Lissabon
gibt den Regierenden Bürgermeister Wowereit und seine rot-rote
Regierung der politischen Lächerlichkeit preis. Die Tatsache, dass
Wowereit sich dem Willen der Linken beugen musste, zeigt, wer in der
Berliner Landesregierung das Sagen hat. Wer öffentlich
bundespolitische Ambitionen anmeldet, sollte zunächst zusehen, dass
er Herr im eigenen Haus ist. Ein baldiges Ende dieser rot-roten
Koalition wäre ein Segen für Berlin und für Deutschland.
Die Enthaltung zeigt, dass sich die SPD durch die von Kurt Beck
verordnete Öffnung zur Linkspartei immer weiter ins politische
Abseits manövriert. Seit ihrer gezielten Wählertäuschung in Hessen
zeigt sich die SPD führungs- und orientierungslos. Ein rot-rotes
Bündnis auf Bundesebene wäre innen- wie außenpolitisch schlichtweg
eine Katastrophe für unser Land.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9535
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_9535.rss2
Pressekontakt:
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
138554
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Hessische SPD-Chefin Ypsilanti für Schwan als Bundespräsidentin: "Sie wäre ein großer Gewinn für unsere Republik" Berlin (ots) - Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat sich für die Wahl von Gesine Schwan zur Bundespräsidentin ausgesprochen. "Ich würde es begrüßen, wenn die SPD sich für eine Kandidatur von Gesine Schwan entscheidet", sagte sie dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Samstag): "Sie wäre ein großer Gewinn für unsere Republik." Die Landesvorsitzende nannte Schwan eine Brückenbauerin zwischen Ost und West und große Europäerin. Sie sei "eine sehr kluge, sympathische Frau, die offen und herzlich auf die Menschen zugeht mehr...
- NDR Info exklusiv: Rechtsextreme NPD sperrt ARD-Fernsehteam vom Bundesparteitag in Bamberg aus Hamburg (ots) - Die rechtsextreme NPD hat schon im Vorfeld des am Sonnabend in Bamberg beginnenden Bundesparteitages unliebsame Journalisten von der Berichterstattung ausgeschlossen. Zu den Ausgesperrten gehören ein Team des ARD-Fernsehmagazins "Report Mainz" sowie die renommierte TV-Journalistin Andrea Röpke aus Niedersachsen. Auch einem Fotografen aus Norddeutschland wurde die Akkreditierung verweigert. In der NDR Info und der taz vorliegenden Begründung des NPD-Parteipressesprechers Klaus Beier an die Adresse von Andrea Röpke heißt es mehr...
- Der Tagesspiegel: Linksfraktions-Vize Ramelow wirbt für Schwan als Bundespräsidenten-Kandidatin Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Bodo Ramelow, hat sich für Gesine Schwan als Bundespräsidenten-Kandidatin stark gemacht. Wenn die SPD den Mut habe, Schwan aufzustellen, könne er sich "persönlich vorstellen, ihr auch diesmal wieder meine Stimme zu geben", sagte Ramelow dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Es sei zu vermuten, dass auch die ostdeutsche Fraktion als stärkste Gruppe der Linkspartei-Delegierten zu dieser Kandidatin neigen werde. Schließlich repräsentiere Schwan die mehr...
- Pofalla: Votum des Berliner Senats ist beschämend Berlin (ots) - 23. Mai 2008 064/08 Zum Abstimmungsverhalten des Landes Berlin zum EU-Reformvertrag in der heutigen Bundesratssitzung erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: Die Entscheidung des Berliner Senats, als einziges Bundesland dem EU-Reformvertrag nicht zuzustimmen, ist beschämend. Die deutsche Hauptstadt darf sich eine derart europafeindliche Stimmung nicht erlauben. Wenn Herr Wowereit selbst sagt, sein Koalitionspartner sei handlungsunfähig, dann müsste er das Scheitern seiner rot-roten Regierung eingestehen. Dass mehr...
- Schallende Ohrfeige für Bundesregierung: Paritätischer begrüßt Entschließungsantrag des Bundesrates zur Einführung eines bedarfsgerechten Kinderregelsatzes Berlin (ots) - Als armutspolitisch bedeutsame Wegmarke begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute vom Bundesrat verabschiedeten Entschließungsantrag zur Einführung eines bedarfsgerechten Kinderregelsatzes. Die Länderkammer bescheinige der Bundesregierung mit diesem Beschluss eine seit Jahren verfehlte, willkürliche und deutlich finanzpolitisch motivierte Regelsatzpolitik. Der Verband fordert die Bundesregierung zur sofortigen Aufnahme der Arbeiten an einem Kinderregelsatz auf. "Der Beschluss der Länderkammer stellt eine schallende mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
