 Lausitzer Rundschau: Bundesregierung beschließt verschärften Bußgeldkatalog Gerecht kontrollieren
Geschrieben am 21-05-2008 |
Cottbus (ots) - Für Drängler, Raser und Rotlichtsünder wird es
erheblich teurer, wenn sie erwischt werden. Geschieht ihnen recht,
könnte man sagen. Drakonische Geldstrafen wären ein Beitrag für mehr
Sicherheit. Und vielleicht würden sie einem gewissen Raubrittertum im
Verkehr öfter Einhalt gebieten. Könnten, wären, würden - die Krux
liegt im Konjunktiv. Die Möglichkeitsform steckt im Nebensatz: Wenn
sie erwischt werden. Denn schärfere Geldstrafen greifen nur, wenn
kontinuierlich, engmaschig und wirklich vorrangig an
Gefahrenschwerpunkten kontrolliert wird. Und nicht etwa am
Jahresende, wenn das Einnahme-Soll noch nicht erfüllt ist. Ob die
Polizei, die unter Personalmangel und Überstunden leidet, imstande
sein wird, dies zu gewährleisten, ist fraglich. Und damit ist der
Versuch von Minister Tiefensee, geringe Kontrolldichte mit
Super-Geldstrafen zu kompensieren, ungerecht. Denn: Nur wenige
Ertappte wird es hart treffen, die nicht erwischten Sünder bleiben
ungestraft.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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