 Lausitzer Rundschau: Bundeskabinett verzichtet auf Gehaltserhöhung Züge von Panik
Geschrieben am 21-05-2008 |
Cottbus (ots) - Das Kabinett verzichtet auf eine Gehaltserhöhung.
Das macht sich gut beim Wähler. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat
diesen Schritt empfohlen. Das macht sich noch besser. Im Prinzip.
Doch in diesem Fall hat der Beschluss alle Züge von Panik. Furcht vor
dem Volk, das sich noch gar nicht kritisch geäußert hatte. Die
Regierung schleicht sich wie ein Hund vom Futtertrog, aus
vorauseilender Angst vor Prügel.
Auslöser ist der gescheiterte Versuch des Bundestages, die Diäten der
Abgeordneten in kurzem Zeitraum um 16 Prozent zu erhöhen. Doch damit
hatte die Absicht der Minister, die eigenen Gehälter zusammen mit den
Beamtenbesoldungen steigen zu lassen, so wie es Gesetz ist,
eigentlich nichts zu tun. Zumal Regierungsmitglieder schon seit
vielen Jahren auf jegliche Anpassung verzichtet haben, immer aus
Rücksicht auf die vermeintliche Stimmung im Volk. Inzwischen ist es
soweit gekommen, dass ein Minister nur wenig mehr verdient als seine
beamteten Abteilungsleiter oder Staatssekretäre. Das Kabinett hätte
die Möglichkeit gehabt, seine Gehaltsanpassung anders und besser zu
kommunizieren als es die Große Koalition bei der geplanten
Diätenerhöhung tat. Doch Angela Merkel entschied aus Angst dagegen.
Dass nun auch die Regierung der allgemeinen Neiddebatte zum Opfer
fällt, hat freilich einen weiteren Hintergrund: Es gibt kaum noch
jemanden in Deutschland, der findet, dass sie jeden Cent wert sei.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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