Kluft zwischen guten Absichtserklärungen und der realen Umsetzung wohl formulierter politischer Ziele bleibt bestehen

Tübingen/Berlin (ots) - Vorstellung des zweiten "Schattenberichts"
anlässlich der UN-Sondergeneralversammlung zu HIV/Aids - UNGASS - am
10. und 11. Juni in New York

mit den AutorInnen

Dr. Sonja Weinreich, Evangelischer Entwicklungsdienst
Dr. Birte Rodenberg, Aktionsbündnis gegen AIDS
Joachim Rüppel, Missionsärztliches Institut Würzburg

Termin: Mittwoch, 28. April 2008 um 10:00 Uhr

Ort: Tagungszentrum Katholische Akademie, Hotel Aquino
Hannoversche Straße 5b, 10115 Berlin-Mitte

Unter dem Titel Globale Krise und Deutschlands Beitrag zur
Globalen Antwort stellt das Aktionsbündnis gegen AIDS im Vorfeld der
UNGASS-Konferenz seinen zweiten Schattenbericht der bundesdeutschen
Öffentlichkeit und Politikern der im Bundestag vertretenen Parteien
vor. Der Schattenbericht versteht sich als eine
zivilgesellschaftliche Bestandsaufnahme des deutschen Engagements zur
Bekämpfung der weltweiten HIV/Aids-Pandemie und hinterfragt die
Umsetzung der internationalen HIV/Aids-Ziele. Kritisch bewertet wird
dabei das bundesdeutsche Engagement der Jahre 2006 und 2007 auf
Grundlage der Politischen Erklärung, die bei dem UN High Level
Meeting zur Umsetzung der Verpflichtungserklärung im Juni 2006
verabschiedet wurde.

In seinem Bericht kommt das Aktionsbündnis gegen AIDS zu der
Feststellung, dass die Bundesregierung in den Jahren 2006-2007
sichtbare Anstrengungen unternommen hat. So sind
entwicklungspolitisch ausgerichtete Konzepte und Strategien zur
Bekämpfung der Pandemie weiter entwickelt worden, Empfehlungen der
Zivilgesellschaft wurden aufgenommen und der Dialog mit NRO
verbessert. Trotzdem besteht weiterhin eine Kluft zwischen guten
Absichtserklärungen und der realen, schnellen Umsetzung wohl
formulierter politischer Ziele.

Insbesondere in Hinblick auf das Erreichen des Ziels des
Universellen Zugangs gibt es in den Bereichen Weltwirtschaft und
Handel Versäumnisse und Widersprüchlichkeiten. Während einerseits
herausgestellt wird, dass der Zugang zu kostengünstigen
HIV/Aids-Medikamenten in Entwicklungsländern eine Voraussetzung zur
Erreichung des Universellen Zugangs ist, wird in den Patentregelungen
und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Patentschutz für
essentielle Medikamente im Kampf gegen HIV/Aids verschärft, anstatt
gemildert oder gänzlich abgeschafft zu werden.

In welchem Umfang die Bundesregierung bereit ist, globale
Verantwortung für die Bekämpfung von HIV/Aids zu übernehmen, muss
sich an der Bereitstellung dringend benötigter Finanzmittel zur
Bekämpfung der Pandemie messen lassen. Hierbei stellt das
Aktionsbündnis gegen AIDS jedoch fest, dass die Bundesregierung
deutlich hinter ihren Möglichkeiten als wirtschaftlich privilegiertes
Land zurückbleibt. Auch die in den letzten Jahren zu verzeichnenden
Mittelsteigerungen reichen nicht aus, um die enormen
Finanzierungslücken zu schließen und den internationalen
Verpflichtungen nachzukommen.

Originaltext: Aktionsbündnis gegen AIDS
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