 Allg. Zeitung Mainz: zur Agrarpolitik
Geschrieben am 20-05-2008 |
Mainz (ots) - Die "Kuh" Weinmarktordnung ist gerade mal fünf
Monate vom Eis, schon droht der Landwirtschaft aus Brüssel weiteres
Ungemach. "Health Check" heißt das Projekt der von Bauern und Winzern
viel gescholtenen EU-Agrarkommissarin Fischer-Boel in diesem Jahr,
mit dem sie die direkten Subventionen weiter begrenzen will. Ziel
ist, nicht mehr den einzelnen Bauern, sondern den ländlichen Raum zu
fördern; Experten nennen das Verschiebung von Finanzmitteln aus der
ersten in die zweite Säule. Wem man Geld nimmt, der schreit, das ist
normal. Der Ärger der Landwirte ist insoweit berechtigt, weil sie als
Unternehmer fehlende Verlässlichkeit und Planungssicherheit
bemängeln, wenn die 2003 bis 2013 zugesagte Gelder nun zum Teil doch
nicht fließen sollen, weil die EU auf halber Strecke die Modalitäten
ändert. Das gilt auch für die anstehende Streichung der Förderung von
Biokraftstoffen. Generell ist die Kurskorrektur jedoch ebenso logisch
wie die damit verbundenen strengeren Umweltauflagen. Die in Bonn
tagende Artenschutzkonferenz dokumentiert deutlich, welche Zeitbombe
tickt. Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer wird es - wie schon bei
der Weinmarktordnung - zwar gelingen, einen für seine Landwirte
erträglichen Kompromiss zu erreichen; immerhin hat Fischer-Boel die
vor allem ostdeutsche Großbetriebe treffende Streichungen bereits
deutlich gemildert. Die Bauern werden trotzdem jammern, obwohl sie
längst wissen, dass sie sich nach und nach von traditionellen
Subventionen verabschieden müssen, so schwer es fällt. Fischer-Boel
arbeitet seit Jahren darauf hin, der Weltagrarrat hat dies zuletzt im
April vehement angemahnt. Nationale Egoismen sind in Zeiten der
Globalisierung eben immer weniger durchsetzbar.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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