 NRZ: SPD-Chef Kurt Beck hat in der Diätendebatte Verständnis für den "Ärger der Leute".
Geschrieben am 20-05-2008 |
Essen (ots) - Berlin. SPD-Chef Kurt Beck hat in der Diätendebatte
Verständnis für den "Ärger der Leute". In der Neuen Ruhr/Rhein
Zeitung (Mittwoch) verteidigte er den Stopp der Diätenerhöhung. "Ich
unterstütze die Linie "voll und ganz", sagte Beck.
Die SPD erwägt unterdessen, einen eigenen Kandidaten für die Wahl
des Bundespräsidenten aufzustellen. Beck: "Das Selbstbewusstsein hat
die SPD". Die Entscheidung sei offen. Sie hängt nach seiner
Darstellung auch nicht von einer Unterstützung durch die Linkspartei
ab. Die Wahl sei schließlich geheim: "Ich möchte nur daran erinnern,
dass Gesine Schwan 2004 zwölf Stimmen mehr bekommen hat als es dem
Potenzial von SPD und Grünen entsprach", sagte Beck. Erst warte er
ab, ob Bundespräsident Horst Köhler eine zweite Amtszeit anstrebe.
Erst dann seien die Parteien am Zug. "Ich habe das Herrn Köhler unter
vier Augen genau so gesagt".
Beck sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen in dieser
Legislaturperiode und würde prinzipiell eher die Beitragszahler
entlasten. "Es würde die Arbeit billiger machen, was für die
Beschäftigung nur förderlich sein kann. Wir würden die hohen
Einkommen vergleichsweise weniger entlasten als über niedrigere
Steuern", so Beck. Es werde auf dem Zukunftskonvent der SPD Ende Mai
in Nürnberg von ihm ein "klares Wort" zur Energie- und
Industriepolitik geben.
Originaltext: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
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