 Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Bundestagsdiäten
Geschrieben am 20-05-2008 |
Rostock (ots) - Die Einsicht hat sich schließlich doch
durchgesetzt, dass man nicht bei den Bürgern fröhlich weiter
abkassieren, Renten nur minimal anheben und sich gleichzeitig einen
Schluck aus der Diätenpulle gönnen kann. Lieber eine späte
Gewissensregung als gar keine. Allerdings wurde gestern nur die
nächste Erhöhung der Bezüge in die nächste Wahlperiode verschoben.
Und die Diäten, über deren weitere Entwicklung man einen sinnvollen
und nachvollziehbaren Mechanismus finden muss, sind eigentlich der
kleinere Teil des Problems. Völlig unzeitgemäß und womöglich sogar
rechtswidrig sind die steuerfreie Kostenpauschale sowie die üppige
Altersversorgung für Bundestagsabgeordnete. Ob dieser Bundestag noch
die Kraft aufbringen kann für eine nachhaltige, transparente
Neuregelung seiner Bezüge - und ob er das mehrheitlich überhaupt will
-, ist auch nach dem gestrigen Stopp offen.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Harald Kroeplin
Telefon: +49 (0381) 365-439
harald.kroeplin@ostsee-zeitung.de
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