Stübgen/Kaster: So nicht

Berlin (ots) - Zu den Entwürfen der Europäischen Kommission für
eine Überprüfung der EU-Agrarpolitik ("Gesundheitscheck") erklären
der Europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Stübgen MdB, und der zuständige Berichterstatter für Agrarpolitik,
der Parlamentarische Geschäftsführer, Bernhard Kaster MdB:

Die Entwürfe der Europäischen Kommission zum "Gesundheitscheck"
der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU enthalten einige positive
Ansätze, die jedoch nicht über schwerwiegende negative Aspekte
hinwegtäuschen können. Vor allem die von der Kommission noch immer
beabsichtigte massive Kürzung der Direktzahlungen auf bis zu 17
Prozent im Jahr 2012 kann so nicht stehen bleiben. Bereits heute sind
weitere Kürzungen der Direktzahlungen vorgesehen, um etwa die durch
den Beitritt von Rumänien und Bulgarien gestiegenen Agrarausgaben zu
finanzieren. Weitergehende Kürzungen würden vielen Betrieben in
Deutschland, die zum Teil bedeutende regionale Arbeitgeber sind,
existenzielle Probleme bereiten und trügen gerade nicht zur dringend
erforderlichen Planungssicherheit für die Landwirte bei. Auch der
Plan der Kommission, die Milchquote bis zu ihrem Auslaufen im Jahr
2015 leicht anzuheben, ist kritisch zu bewerten. Stattdessen ist ein
Gesamtkonzept von Begleitmaßnahmen zum Ausstieg aus der
Milchquotenregelung erforderlich.

Positiv zu vermerken sind dagegen die Vorschläge der Kommission,
auf das Instrument der Flächenstilllegung zu verzichten, weitere
Vereinfachungen bei den Cross-Compliance-Vorschriften vorzunehmen
sowie den Mitgliedstaaten generell mehr Spielraum bei der Förderung
ländlicher Räume und ländlicher Entwicklung einzuräumen. In den
kommenden Beratungen der Kommissionsvorschläge im Ministerrat, wo
letztlich die endgültige Entscheidung über die beabsichtigten
Rechtsetzungsvorhaben fällt, gilt es daher, konsequent unsere
Interessen im Sinne einer leistungs- und wettbewerbsfähigen, umwelt-
und verbraucherbewussten Agrarwirtschaft in Deutschland zu sichern.
So wie jedenfalls heute vorgelegt, dürfen die Vorhaben der Kommission
nicht umgesetzt werden!

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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