 Legislativvorschlag zum Health Check der EU-Agrarpolitik: Vorschläge der EU-Kommission unzureichend / Minister Seehofer muss Blockadehaltung aufgeben
Geschrieben am 20-05-2008 |
Berlin/Mainz (ots) - Bioland unterstützt die Bereitschaft der
EU-Kommission zur Reform der EU-Agrarpolitik bis 2013. "Die für heute
angekündigten Legislativvorschläge zur Umschichtung von
Agrarzahlungen in die Förderung ländlicher Entwicklung sind
angesichts der umwelt- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen
jedoch absolut unzureichend", so Thomas Dosch, Präsident von Bioland.
Die Reformvorschläge dürften nicht zu einem Auseinanderdividieren von
Regionen und Groß- und Kleinbetrieben in der Landwirtschaft führen.
Vielmehr müsse sicher gestellt werden, dass genügend Finanzmittel für
gesellschaftlich notwendig erachtete Aufgabenbereiche zur Verfügung
stehen. Zu begrüßen sei, so Bioland, dass zukünftig insbesondere
Maßnahmen finanziert werden sollen, mit denen die neuen
Herausforderungen wie Klimaschutz, Schutz der Wasserressourcen,
erneuerbarer Energien und Biodiversität zu bewältigen sind. Gerade im
Hinblick auf diese gesellschaftlich gewünschten Leistungen brauchen
Betriebe, die in eine umweltfreundliche Landwirtschaft investieren,
zukünftig mehr Planungssicherheit und politische Verlässlichkeit.
Enttäuschender als die zaghaften Ansätze der EU-Kommission ist die
Blockadehaltung von Bundesagrarminister Seehofer. Statt die
Agrarpolitik an den Wünschen der Gesellschaft auszurichten, blockiert
"der Minister, der vorgibt, es allen recht machen zu wollen, und
dabei die Zeichen der Zeit nicht erkennt", so Dosch.
Besonders inakzeptabel ist die aktuelle Milchmarktpolitik. Durch
die angekündigte Streichung der Milchquotenregelung nach 2015 und
eine bis dahin sukzessive Anhebung der Milchquoten werden
Milcherzeuger in vielen typischen und landschaftlich wertvollen
Milcherzeugerregionen zur Betriebsaufgabe gezwungen. Konkrete
Vorschläge für Begleitmaßnahmen zur Milderung extremer Härten haben
bisher weder EU-Kommission noch Mitgliedstaaten vorzuweisen.
Originaltext: Bioland e.V.
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Pressekontakt:
Bioland e.V.
Kaiserstr. 18
55116 Mainz
Präsident, Thomas Dosch,
Tel: 06131/2397914, E-Mail: praesidium@bioland.de
Ressort Öffentlichkeitsarbeit, Ralf Alsfeld,
Tel: 06131/2397917, E-Mail: presse@bioland.de
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