 Dött: Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das Klimaschutzprogramm oberste Priorität
Geschrieben am 20-05-2008 |
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Erklärungen von
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in der Presse zum Stand der
Arbeiten am Integrierten Energie- und Klimapaket der Bundesregierung
innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt die
umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion,
Marie-Luise Dött MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Gesetzesvorlagen zum
Integrierten Energie- und Klimaprogramm weiterhin konstruktiv
begleiten. Wir stehen zu den Vereinbarungen im Integrierten Energie-
und Klimaprogramm und zum besprochenen Zeitplan.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass
insbesondere auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter
vorangeht. Wir prüfen allerdings sehr genau die Kosten, mit denen das
erreicht werden soll. Der Staat muss Innovationen fördern und nicht
ungerechtfertigt hohe Subventionen für einzelne Branchen sichern.
Hier geht es nicht um "Einzelwünsche" der Fraktion, sondern um eine
grundlegende Verantwortung des Parlaments gegenüber den Bürgern.
Diese Verantwortung werden wir wahrnehmen.
Lobbypolitik bei der Vergütung von Ökostrom, die auf Kosten der
Bürger über die Stromrechnung bezahlt wird, trägt die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion allerdings ebenso wenig mit, wie zum
Beispiel die technisch nicht umsetzbare und sozial unausgewogene
Verordnung zur Einführung von E 10-Kraftstoffen. Die musste
Umweltminister Gabriel zurückziehen. Eine hohe Qualität der
Gesetzesvorlagen ist die Grundlage für eine schnelle Umsetzung der
Klimaschutzmaßnahmen. Für diese Qualitätssicherung ist Minister
Gabriel zuständig.
Wenn Minister Gabriel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt
Blockade vorwirft, dann entsteht eher der Eindruck, dass man
vorsorglich schon einmal den "Schwarzen Peter" weiterreichen will.
Statt jetzt mit unbegründeten Vorwürfen zu agieren, sollte
Minister Gabriel dafür sorgen, dass in seinem Haus sorgfältig an den
noch ausstehenden Gesetzesvorlagen und Verordnungen des Energie- und
Klimaprogramms gearbeitet wird. Hier hat es in der Vergangenheit
Defizite gegeben, nicht aber bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jedenfalls ist inhaltlich
positioniert und im Zeitplan.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.cducsu.de
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