 Schleyer kritisiert "ungezügeltes Ausgabenverhalten" des Staates / Hickel: Spitzensteuersatz zu niedrig
Geschrieben am 20-05-2008 |
Bonn (ots) - Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen
Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, hat die Ausgabenpolitik des
Staates heftig kritisiert. In der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden"
sagte er am Montagabend: "Es gibt nach wie vor ein ungezügeltes
Ausgabenverhalten, ob das jetzt die Aussetzung des Riesterfaktors
ist, ob das die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II für Ältere ist -
es ist gegen allen fachlichen Rat."
Sparpotential sehe er vor allem beim Solidaritätszuschlag, so
Schleyer. "Ähnlich wie die Einkommens- und Lohnsteuer in den letzten
Jahren um 30 Prozent gestiegen sind, ist natürlich auch der
Solidaritätszuschlag um denselben Prozentsatz gestiegen. Eine Summe,
die für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Solidarpakt II
überhaupt nicht mehr gebraucht wird." Schleyer plädierte dafür, "dass
man den Solidaritätszuschlag zunächst einmal um die Hälfte
reduziert."
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sagte der Bremer
Wirtschaftswissenschaftler Prof. Rudolf Hickel, man müsse die Strecke
zwischen dem Mindest- und dem Spitzensteuersatz erweitern. Zudem sei
"der Spitzensteuersatz mit 42 % beziehungsweise die Reichensteuer mit
45 % zu niedrig." Wörtlich sagte Hickel: "Der schafft uns da unten in
der Ecke das Belastungsproblem für die einfachen Kleinen. Was da mit
den Menschen passiert - wenig Einkommen, wenig Lohn - ist nicht nur
menschenverachtend, sondern auch leistungsschädlich." Die "Enge der
Steuerlast" sei immer auf die kleinen Leute abgewälzt worden. Die
Mehrwehrtsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent nannte Hickel
"strukturpolilitisch eine Wahnsinnstat".
Heute müsse man sich fragen, was ein moderner Staat zur Finanzierung
seiner Zukunftsaufgaben brauche. "Und da nehme ich Frau von der Leyen
finanzpolitisch absolut in Schutz", so der Wirtschaftswissenschafter.
"Wir brauchen Infrastrukturinvestitionen in die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf. Da hat sie große Verdienste und das muss
finanziert werden."
Originaltext: PHOENIX
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Fax: 0228 / 9584 198
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