 stern: Blüm und Riester wollen Politiker in die Rentenversicherung holen
Geschrieben am 20-05-2008 |
Hamburg (ots) - Die ehemaligen Sozialminister Norbert Blüm (CDU)
und Walter Riester (SPD) haben vorgeschlagen, die Pensionen für
Politiker abzuschaffen und sie künftig in die gesetzliche
Rentenversicherung einzubeziehen. In einem Gespräch mit dem Hamburger
Magazin stern sagte Riester, der von 1998 bis 2002 Minister war und
noch dem Bundestag angehört: "Ich bin dafür, dass die Diäten erhöht
werden, dass Politiker aber bei der Sozialversicherung und der Steuer
wie jeder andere Bürger behandelt werden." Blüm, der von 1982 bis
1998 als Minister für die Renten zuständig war und 2002 aus dem
Parlament ausgeschieden ist, pflichtete bei: "Wir hätten uns viel
Streit vom Hals gehalten, wenn auch die Abgeordneten in die
Rentenversicherung einzahlen und daraus ihre Rente beziehen würden."
Riester begründete den Vorstoß auch mit seinem eigenen Beispiel.
Er habe mehr als 40 Jahre "viel in die Rentenversicherung
eingezahlt", weil er als Fliesenleger und bei den Gewerkschaften sehr
gut verdient habe. Riester kritisierte: "Ich erkenne aber, dass meine
Pensionsbezüge, die ich in den vier Jahren als Minister erworben
habe, höher sind als die Rentenansprüche." Das könne eigentlich nicht
sein.
In Fragen der Rentenpolitik zeigten sich im stern beide Politiker
aber unverändert unterschiedlicher Meinung. Blüm kritisierte die
Riester-Rente als "unsolidarisch", sie sei keine Antwort auf die
künftig drohende Altersarmut. Er würde einer "börsenabhängigen
Privatvorsorge" die Alterssicherheit nicht anvertrauen: "Man liefert
sich dem internationalen Finanzmarkt aus. Das ist eine Zockerbande."
Riester hielt dagegen: "Die gesetzliche Rente reicht nicht, um im
Alter den Lebensstandard zu sichern." Da könne er doch jungen Leuten
nicht raten: "Du, mach gar nichts, weil sich der internationale
Kapitalismus austobt."
Blüm, der sehr viel länger als Riester Minister war, beteuerte im
stern, dass er seinem Nachfolger den Begriff "Riester-Rente" nicht
neide: "Nein, das gönne ich ihm. Bismarck hat den Hering bekommen und
der Walter die Rente."
Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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