 Rheinische Post: Diäten: NRW macht es vor
Geschrieben am 19-05-2008 |
Düsseldorf (ots) - von Michael Bröcker
Lassen wir die Emotionen beiseite. Und die Fakten sprechen. Bis
zum vergangenen Dezember kassierte ein Bundesparlamentarier 7009 Euro
pro Monat. Ab 2010 sollen es 8159 Euro sein, 16 Prozent mehr. Die
Abgeordneten liegen damit deutlich über der allgemeinen
Lohnentwicklung.
Und doch kann von Abkassieren keine Rede sein. Ein Vollzeit-Politiker
mit oft 70 Arbeitsstunden pro Woche verdient nicht mehr als ein
hochrangiger Kommunalbeamter. Aber deutlich weniger als
Stadtwerke-Chefs oder AOK-Spitzenfunktionäre. Seit 2003 hat es zudem
keine Diätenerhöhung mehr gegeben. Die Abgeordnetenentschädigungen
sind in den vergangenen zehn Jahren sogar insgesamt unterhalb der
Inflationsrate geblieben.
All das hätte man mit gutem Gewissen argumentieren können. Und wenn
die "Duz-Freunde" Peter Struck (SPD) und Volker Kauder (CDU) noch den
Mut gehabt hätten, die im Kern richtige Diätenerhöhung mit einer
Abschaffung der Pauschalen und üppigen Pensionsansprüche zu
verbinden, wie es das NRW-Parlament vorgemacht hat, dann wäre das
Volk vielleicht besänftigt. So häufen sich die Protestbriefe in den
Wahlkreisbüros. Denn das doppelte Diätenplus innerhalb eines Jahres
ist angesichts Armutsdebatten, Mittelschichtsorgen und
Energiepreisschocks eben kaum zu vermitteln.
Originaltext: Rheinische Post
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