 Uhl: Gefahr von Links wächst
Geschrieben am 16-05-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des
Verfassungsschutzberichtes 2007 durch den Bundesinnenminister Dr.
Schäuble, erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Der Verfassungsschutzbericht 2007 macht erneut erschreckend
deutlich, dass die Gewalttaten, die von Linksextremisten begangen
wurden, im Gegensatz zum Rechtsextremismus, prozentual zunehmen.
Insbesondere die autonome Szene bestimmte - als erklärter Gegner
unserer Staats- und Gesellschaftsordnung - das Geschehen bei
gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg, Rostock, Berlin und
Heiligendamm.
Der Verein "Rote Hilfe", dessen Mitglied bis vor kurzem die
Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel war, fordert die vorzeitige
Freilassung von Christian Klar, der wegen mehrerer Morde und
Mordversuche eine lebenslange Haft verbüßt.
Seine Uneinsichtigkeit und mangelnde Reue werden ihm von der
"Roten Hilfe" als Verdienst angerechnet, da er durch sein
"unbeugsames Verhalten auch das Scheitern des Repressionsapparates"
deutlich gemacht habe.
Dieses Sympatiesantentum mit den RAF-Terroristen darf in der
Jugendorganisation einer Volkspartei SPD keinen Eingang finden.
Statt einen fließenden Übergang zum verfassungsfeindlichen
Linksextremismus zu dulden, sollte die SPD solches Gedankengut
ächten.
Die Jungsozialisten und ihre Vorsitzende Franziska Drohsel sollen
sich von der verfassungsfeindlichen Grundhaltung der "Roten Hilfe
e.V." eindeutig und inhaltlich distanzieren.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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