 Rheinische Post: SPD-Rechtsexperte Wiefelspütz attackiert Schäuble wegen Verzichts auf NPD-Verbotsverfahren
Geschrieben am 16-05-2008 |
Düsseldorf (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion,
Dieter Wiefelspütz, hat Innenminister Wolfgang Schäuble wegen dessen
Weigerung, ein NPD-Verbotsverfahren anzustreben, heftig kritisiert.
Die Observierung der NPD durch den Verfassungsschutz dürfe kein Grund
dafür sein, auf einen Antrag zum Verbot der rechtsextremistischen
Partei zu verzichten, sagte der Rechtsexperte der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Der
Verfassungsschutz ist damit eine Bestandsgarantie für eine
rechtsextreme Partei", monierte Wiefelspütz. Deutschland gehe nicht
unter, so der SPD-Politiker, "wenn die NPD nicht mehr von innen
kontrolliert werden kann." Wiefelspütz tritt wie SPD-Parteichef Kurt
Beck für ein neues Verfahren zum Verbot der NPD ein.
Originaltext: Rheinische Post
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