Lothar Bisky: Große Koalition tanzt erfolgreich auf der Stelle

Berlin (ots) - Zur Bilanz der Großen Koalition nach den ersten 100
Tagen erklärt der Parteivorsitzende Lothar Bisky:

Die ersten 100 Tage der Großen Koalition haben viel verändert - im
politischen Stil und im Umgang der beiden ehemals gegnerischen
Parteien miteinander. Dass die "Großen" sich anscheinend
zusammengerauft haben und Angela Merkel ausgleichend führt, wird der
Regierung positiv angerechnet. Ob sich hinter dieser Kulisse die
Chance zu einer neuen Sachlichkeit in der Politik verbirgt, muss sich
erst noch zeigen.

Im politischen Handeln tritt die Koalition erfolgreich auf der
Stelle. Gemessen am Wahlprogramm der CDU/CSU ist das für die meisten
Bürger und Bürgerinnen auch gut so. Denn das, was die CDU an
neoliberalen Radikalreformen zusammen mit den gelben
Marktfundamentalisten "durchregieren" wollte, wäre der Mehrheit nicht
nur ans Geld gegangen, sondern auch an das Lebensgefühl und hätte die
noch verbliebenen sozialen Sicherheiten und Verlässlichkeiten heftig
erschüttert.

Unser Wahlerfolg ist, dass die Frage nach der sozialen
Gerechtigkeit zum Gegenstand des politischen Wettbewerbs der Parteien
geworden ist. Die Union wurde in ihrem offenen Kurs der sozialen
Kälte ausgebremst und sucht jetzt den Weg zu einer "neuen
Gerechtigkeit". Die SPD will sich in der linken Mitte neu verorten
und Garant für "Zukunft und Gerechtigkeit" werden.

Wenn ich das politische Handeln von SPD und CDU in den ersten 100
Tagen betrachte, fällt mit der Foxtrott ein - der "Universaltanz"
unter den Standardtänzen.
Das Markante an ihm ist, dass er fast durchgehend aus gleichmäßigen,
relativ langsamen Schritten besteht, wobei ständig geschoben oder
gezogen wird. Die Schrittfolge: erst zwei lange Schritte vorwärts und
einen kleinen zur Seite, dann zwei lange Schritte rückwärts und
wieder einen kleinen Seite - der Herr nach rechts, die Dame nach
links.

Für die Politik der Großen Koalition heißt das:
- Dieses Jahr wird ein wenig aktive Konjunkturpolitik betrieben, um
im nächsten Jahr mit der Mehrwertsteuererhöhung das Gegenteil zu
betreiben.
- Die "Rente mit 67" ist de facto eine Rentenkürzung nach altem
Schröder-Muster, weil es die Arbeitsplätze überhaupt nicht gibt, mit
denen die Älteren zwei Jahre länger ihr Erwerbseinkommen erarbeiten
sollen. Dass die Schaffung von Arbeitsplätzen der Schlüssel zur
Sanierung der Rentenkasse ist, scheint auch diese Regierung nicht
begreifen zu wollen.

- Erwerbstätige Eltern sollen mehr Geld für die Kinderbetreuung
erhalten, aber für Kinder nichterwerbstätiger, arbeitsloser und
sozial benachteiligter Eltern werden die Chancen schlechter, durch
vorschulische Betreuungsangebote Defizite beim Schulstart
ausgleichen zu können.

- Das Arbeitslosengeld II für Ostdeutsche wird auf Westniveau
angehoben und damit ein Stück deutsch-deutscher Ungleichbehandlung
bereinigt. Gleichzeitig wird die Leistung für Erwachsene zwischen 18
und 25 wieder gesenkt, werden volljährige, wahlberechtigte
Bürgerinnen und Bürger gezwungen, bei ihren Eltern zu wohnen!
Was hat das mit "neuer Gerechtigkeit" und "Zukunft" zu tun?

- Schließlich die Föderalismusreform: Bildung ist endgültig
Ländersache! Welch ein fatales Signal in Zeiten von PISA und
Wissensgesellschaft.
Rot-schwarz stiehlt sich aus der Verantwortung für die Zukunft und
überträgt sie den sechzehn Länderregierungen!

Sehe ich das Verhältnis von Staat und Demokratie, frage ich mich:
Regiert die Koalition tatsächlich? Oder hat sie nur einen neuen,
eigenen Stil entwickelt, mit dem sie die Kapitulation von Demokratie
und Staat vor den Interessen der Wirtschaft verschleiert?

Gemessen am Wählerwillen vom September, der im Ergebnis weder ein
"Weiter so" mit Schröder und Fischer noch ein "Durchregieren" mit
Merkel und Westerwelle wollte, hat die Koalition bisher versagt:
- Was tut sie gegen die Entmachtung der Demokratie durch die
Wirtschaftsinteressen?
- Wo werden Regeln und Pflichten zugunsten der Gemeinschaft
festgelegt, die auch für die großen Unternehmen und global player
gelten?
- Wo werden Freiräume geschaffen gegen den puren Ökonomismus und das
alles beherrschende Dogma von Gewinnmaximierung?

Merkel und Platzeck sind bisher die Antworten schuldig geblieben.

Vom verstorbenen Bundespräsidenten Johannes Rau stammt der
Ausspruch, dass ein demokratischer Staat mehr sein muss als eine
Agentur zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Der Staat habe die
Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und zu stärken, auch
und vor allem vor den ökonomischen Kräften.

Die Große Koalition hat auf dem Marsch in den Wirtschaftsstaat
zwar innegehalten. Ein Politikwechsel steht noch aus!

Originaltext: Die Linke.PDS
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