 Kölner Stadt-Anzeiger: Union wirft der SPD "Blockade" in der Innenpolitik vor
Geschrieben am 14-05-2008 |
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat der SPD vorgeworfen,
bei der Verwirklichung von Projekten der inneren Sicherheit auf der
Bremse zu stehen. "Es läuft nicht sehr gut", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Das Verhalten des
Koalitionspartners wirke wie eine "Blockade". "Ich fordere die SPD zu
konstruktiver Mitwirkung auf." Der CSU-Politiker nannte als Beispiele
die Schaffung einer Warndatei für Einlader von Visa-Antragstellern,
das BKA-Gesetz und die Aufnahme biometrischer Daten in den
elektronischen Personalausweis. "Zur Einrichtung einer Warndatei
haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet - und es geht nicht
voran", sagte er. Überdies wolle "die SPD Fingerabdrücke im
Personalausweis nicht, die wir im Pass längst haben. Das ist
ärgerlich und unverständlich."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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