(Registrieren)

Ostsee-Zeitung: Agenturfassung der OSTSEE-ZEITUNG, Rostock: Grünen verlangen Abschaffung der Investitionszulage für neue Länder

Geschrieben am 14-05-2008

Rostock (ots) - OZ/Politik die Agenturfassung Der Grüne Peter
Hettlich ist gegen weitere Investitionszulage/ Bitte gleich an die
Agenturen weiterleiten!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Hiermit übermitteln wir Ihnen eine Vorabmeldung der Ostsee-Zeitung
(Rostock) zur Debatte um die Investitionszulage für die neuen Länder.
Der Grünen-Sprecher für die neuen Länder Peter Hettlich verlangt die
Abschaffung der I-Zulage, deren Verwendung nicht kontrolliert werde.
Er wirft der Bundesregierung Verantwortungslosigkeit vor.

Mit freundlichen Grüßen

Rostock. Die Grünen verlangen die Abschaffung der
Investitionszulage. Der Sprecher für die neuen Länder der
Grünen-Bundestagsfraktion, Peter Hettlich, warf gegenüber der
OSTSEE-ZEITUNG (Donnerstag) der Bundesregierung "verantwortungslosen
Umgang" mit dieser Förderung vor. Die Bundesregierung wisse nicht,
wer die Förderung beanspruche, wie viele Unternehmen gefördert
werden, ob die Fördervoraussetzungen eingehalten würden und ob es
Missbrauch gebe. Die Bundesregierung verhalte sich "ahnungslos,
wahllos und planlos", kritisierte der Grünen-Politiker.

Er verlangte zugleich die bei einer Abschaffung der
Investitionszulage frei werden Mittel "für die Förderung der
ostdeutschen Cluster sowie für innovative Konzepte in
strukturschwachen Regionen" einzusetzen.

Originaltext: Ostsee-Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65393
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65393.rss2

Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Harald Kroeplin
Telefon: +49 (0381) 365-439
harald.kroeplin@ostsee-zeitung.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

136752

weitere Artikel:
  • Stübgen/Bareiß: Wichtiger Durchbruch beim 2. Treffen des Transatlantischen Wirtschaftsrats Berlin (ots) - Anlässlich des zweiten Treffens des Transatlantischen Wirtschaftsrats am 13. Mai 2008 in Brüssel erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Thomas Bareiß MdB: Wir begrüßen die Ergebnisse der gestrigen Tagung des Transatlantischen Wirtschaftsrats in Brüssel. Trotz scheinbar unüberwindbarer Barrieren im Vorfeld des Treffens ist es gelungen, dass sich die Parteien im Streit um den Import von amerikanischem Geflügelfleisch aufeinander zu mehr...

  • Kölner Stadt-Anzeiger: Union wirft der SPD "Blockade" in der Innenpolitik vor Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat der SPD vorgeworfen, bei der Verwirklichung von Projekten der inneren Sicherheit auf der Bremse zu stehen. "Es läuft nicht sehr gut", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Das Verhalten des Koalitionspartners wirke wie eine "Blockade". "Ich fordere die SPD zu konstruktiver Mitwirkung auf." Der CSU-Politiker nannte als Beispiele die Schaffung einer Warndatei für Einlader von Visa-Antragstellern, das BKA-Gesetz und die Aufnahme mehr...

  • Der Tagesspiegel: Streit vor dem FDP-Bundesparteitag: Die Berliner Liberalen werfen Westerwelle "Reduzierung der FDP auf Steuersenkungspartei" vor und fordern einen Bildungs-Schwerpunkt Berlin (ots) - Gut zwei Wochen vor dem FDP-Bundesparteitag in München muss sich die Parteiführung mit heftiger Kritik aus dem Berliner Landesverband auseinander setzen. Dessen Vorsitzender, Markus Löning, warf FDP-Chef Guido Westerwelle falsche Schwerpunktsetzung bei dem Treffen der Liberalen in München vor. Statt in einer breiten Debatte über die Steuerkonzepte der Partei zu sprechen, forderte Löning, die Themen Bildung und Schule in den Mittelpunkt zu stellen. "Die FDP muss sich mit dem Thema der sozialen Gerechtigkeit auseinander setzen", mehr...

  • Der Tagesspiegel: NRW-SPD macht Druck auf Parteichef Beck: Steuersenkungen für Mittelschicht ab 2009 durchsetzen Kraft: "Der Aufschwung muss bei allen ankommen." Berlin (ots) - Die SPD in Nordrhein-Westfalen - und damit einer der wichtigsten Landesverbände - hat sich für Steuersenkungen ab 2009 ausgesprochen. Dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) sagte die Landesvorsitzende Hannelore Kraft, ihr gehe es um die Mittelschicht. Angestellte, Facharbeiter und auch kleine Handwerker seien die Haupt-Lastenträger der Gesellschaft und finanziell besonders belastet. Die SPD müsse deshalb für eine Entlastung der Mittelschicht eintreten. "Der Aufschwung muss bei allen ankommen", sagte Kraft. Im Gegensatz mehr...

  • Rhein-Zeitung: Öffentliche Kulturausgaben gehen zurück - Saarland ist Schlusslicht Koblenz (ots) - Koblenz. Der Anteil der öffentlichen Kultur-Ausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt lag im Vorjahr in Deutschland lediglich bei 0,34 Prozent. 2002 waren es noch 0,4 Prozent. Seitdem ist der Anteil kontinuierlich gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Insgesamt gaben Bund, Länder und Gemeinden 2007 rund 8,1 Milliarden Euro für kulturelle Zwecke aus. Während der Bund und die Gemeinden ihre Aufwendungen seit 1995 um jeweils rund 15 mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht