Stifterverband warnt: Bundesfinanzministerium will im Ausland tätige gemeinnützige Organisationen knebeln

Essen (ots) - Ein Referentenentwurf aus dem
Bundesfinanzministerium sieht wesentliche Änderungen im
Gemeinnützigkeitsrecht vor. Unter anderem soll die Auslandsförderung
durch gemeinnützige deutsche Einrichtungen drastisch eingeschränkt
werden.

Der Stifterverband wendet sich gegen Pläne des Bundes, die
Auslandsförderung durch gemeinnützige deutsche Organisationen stark
einzuschränken. Stiftungen und Vereine dürfen danach nur noch dann im
Ausland fördern, wenn dies zugleich dazu führt, dass das Ansehen der
Deutschen im Ausland steigt. Anderenfalls droht ihnen die Aberkennung
der Gemeinnützigkeit. Das geht aus dem jüngsten Referentenentwurf zum
Jahressteuergesetz 2009 aus dem Bundesfinanzministerium hervor.
Stifterverbandsgeneralsekretär Andreas Schlüter wies heute in Essen
darauf hin, dass diese Planungen für den Bereich der internationalen
Wissenschaftsförderung schädlich seien. "Der europäische
Einigungsgedanke wird durch die Planungen konterkariert. Der Entwurf
wird die Tätigkeit von gemeinnützigen Organisationen im Ausland
praktisch unmöglich machen", kritisierte Schlüter.

Da Forschung und ihre Förderung schon von ihrem Wesen her
international ausgerichtet ist, sei nationale Eigenbrötlerei fehl am
Platze, sagte Schlüter weiter. Die Forderung im Referentenentwurf,
dass die Unterstützung von Projekten im Ausland "in nicht nur
unbedeutendem Umfang auch der Förderung des Ansehens der
Bundesrepublik Deutschland im Ausland" dienen müsse, öffne der
Willkür Tür und Tor, so Schlüter. Diese Forderung werfe die Frage
auf, wer dies von Fall zu Fall definiere.

Deutschland drohe ein nationaler Sonderweg, warnte Schlüter. Denn
Auslandsförderung ist in fast allen europäischen Ländern ohne
Einschränkungen möglich. Das Bundesfinanzministerium unterlaufe
Bemühungen um eine Vereinheitlichung und Liberalisierung des
Gemeinnützigkeitsrechts in der EU. Auch bei der Frage der
steuerlichen Anerkennung von Spenden an ausländische Stiftungen hinkt
Deutschland hinterher: die Niederlande und Polen erkennen diese im
europäischen Rahmen bereits an.

Originaltext: Stifterverband für die Dt. Wissenschaft
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