 Mitteldeutsche Zeitung: Treffen der Ost-Ministerpräsidenten Böhmer mahnt weitere Förderung erneuerbarer Energien an
Geschrieben am 14-05-2008 |
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) hat die Bundesregierung im Vorfeld der Konferenz der
ostdeutschen Ministerpräsidenten heute in Berlin aufgefordert,
erneuerbare Energien weiterhin zu fördern. "Umwelttechnologie ist
zukunftsfähig", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) "Sie wird auch auf dem Exportsektor
zunehmend nachgefragt. Das ist gerade für Ostdeutschland interessant,
weil wir unseren Exportanteil noch deutlich erhöhen müssen."
Gesprächsbedarf sieht er deshalb "bei der Geschwindigkeit des
Subventionsabbaus für alternative Energien. Er sollte nicht noch
schneller werden, als er im Gesetzentwurf schon vorgesehen ist. Das
würde uns erheblich in die Bredouille bringen." Böhmer mahnte
außerdem die Fortführung der Investitionszulage über 2009 hinaus an.
"Wir plädieren dafür, dass die Investitionszulage noch eine Zeit lang
fortgesetzt wird. Das wirtschaftliche Gefälle in Deutschland ist noch
sehr groß. Die Gewerbesteuer pro Einwohner beträgt gerade einmal 50
Prozent der westlichen Flächenländer. Wenn wir nicht schneller
aufholen, dann bleiben wir auf unabsehbare Zeit Empfängerländer im
Finanzausgleich." Die Investitionszulage sei nicht optimal, räumte
Böhmer ein. Sie sei zu wenig zielgenau. Er fügte aber hinzu: "Keinen
besseren Vorschlag zu machen und nur die Investitionszulage zu
kritisieren, das hilft uns am allerwenigsten."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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