 Lutz Heilmann, Barbara Höll: Gabriel greift Forderung der LINKEN auf
Geschrieben am 13-05-2008 |
Berlin (ots) - "Ich freue mich, dass der Bundesumweltminister
unsere Forderung jetzt aufgreift", erklärt Lutz Heilmann. "DIE LINKE
hat bereits im Januar einen konkreten Vorschlag für einen sozialen
Ausgleich für gering verdienende Pendler in den Bundestag
eingebracht", so der naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE
LINKE (BT-Drs. 16/7524). Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD)
hatte am Wochenende eine Reform der Pendlerpauschale zugunsten von
Geringverdienern gefordert. Heilmann:
"Da Geringverdiener in der Tat selbst bei großen Entfernungen kaum
oder keine Steuererstattungen erhalten, sind sie durch die hohen
Benzinpreise besonders gestraft. DIE LINKE hat deswegen den konkreten
Vorschlag eingebracht, dass abhängig von den Benzinpreisen und dem
Einkommen als Ergänzung zur Pendlerpauschale ein direkter
finanzieller Ausgleich für Pendlerinnen und Pendler erfolgt."
Barbara Höll, stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische
Sprecherin der Fraktion, bedauert, dass sich der Bundesumweltminister
nicht früher geäußert hat: "Erst letzten Mittwoch hat die SPD unseren
Antrag im Finanzausschuss wortreich abgelehnt. Vor nicht einmal einer
Woche sagten die Genossen des Ministers, dass 'die
Mobilitätspauschale kein praktikabler Weg (sei), um einen sozial
gerechten Ausgleich herzustellen'. Wir brauchen aber genau diesen
sozialen Ausgleich und die Wiedereinführung der alten
Pendlerpauschale. Diese Steuererhöhung muss rückgängig gemacht
werden."
Heilmann ergänzt: "Das Verhalten von Herrn Gabriel ist sehr
widersprüchlich. In den Debatten drischt er auf DIE LINKE ein,
verkauft dann aber unsere Vorschläge als seine eigenen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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