 Uhl: Bundesverfassungsgericht bezichtigt die frühere rot-grüne Bundesregierung erneut des Verfassungsbruchs
Geschrieben am 07-05-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes zum Einsatz deutscher Soldaten in
AWACS-Aufklärungsflugzeugen in der Türkei im Jahre 2003 erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Hans-Peter Uhl MdB:
Nach dem NPD-Verbotsverfahren und dem Luftsicherheitsgesetz ist
dies nun der dritte Fall eines vom Bundesverfassungsgericht
festgestellten Verfassungsbruchs der rot-grünen Bundesregierung.
Zudem hat die im Februar ergangene Grundsatzentscheidung zur
Online Durchsuchung deutlich gemacht, dass die Rechtsgrundlage, auf
der die rot-grüne Bundesregierung Online-Durchsuchungen durchführen
wollte, materiell verfassungswidrig war.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Rechte des Parlaments
bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gestärkt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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