 Siebert: Ergebnis nicht sehr überraschend
Geschrieben am 07-05-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zum AWACS Einsatz 2003 erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Bernd Siebert MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts. Das Ergebnis überrascht nicht sehr. Die
jetzige rechtliche Situation gibt dem Parlament eine hohe
Verantwortung und grenzt die Handlungsfähigkeit der Regierung ein.
Das hätte die damalige rot/grüne Bundesregierung bei ihrer
Entscheidung berücksichtigen und das Parlament beteiligen müssen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
135400
weitere Artikel:
- BA: Erntesaison 2008 - Bundesagentur arbeitet wieder eng mit Landwirten zusammen Nürnberg (ots) - Auch in diesem Jahr unterstützt die Bundesagentur für Arbeit die Landwirte bei der Gewinnung von Arbeitskräften für die Erntesaison. "Wir haben einen Bewerberpool gebildet, in dem aktuell über 27.000 Arbeitsuchende als potenzielle Arbeiter zur Verfügung stehen", sagte Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur, am Mittwoch in Nürnberg. "Arbeitgeber, die sich rechtzeitig mit uns in Verbindung setzen, haben gute Chancen, ausreichend Arbeitskräfte für die gesamte Saison zu finden." Jedes Jahr benötigen die landwirtschaftlichen mehr...
- Westfälische Rundschau: ZDF-Polittalkerin Maybrit Illner kritisiert Bundestagspräsident Norbert Lammert Dortmund (ots) - ZDF-Polittalkerin Maybrit Illner hat kein Verständnis für den Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der mehr Parlamentsfernsehen und weniger Talk-Shows gefordert hatte. Illner sagte in einem Gespräch mit der in Dortmund erscheinenden Westfälischen Rundschau (Donnerstagsausgabe), sie könne seine Kritik an Talk-Shows "nicht nachvollziehen". Illner: "Politik ist nun mal erklärungsbedürftig. Dass sich ein Politiker dazu aufschwingt, seinen Kollegen eben davon abzuraten, ist mir unbegreiflich. Ich möchte sehr mehr...
- Uhl: Bundesverfassungsgericht bezichtigt die frühere rot-grüne Bundesregierung erneut des Verfassungsbruchs Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Aufklärungsflugzeugen in der Türkei im Jahre 2003 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB: Nach dem NPD-Verbotsverfahren und dem Luftsicherheitsgesetz ist dies nun der dritte Fall eines vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Verfassungsbruchs der rot-grünen Bundesregierung. Zudem hat die im Februar ergangene Grundsatzentscheidung zur Online Durchsuchung mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Kujat: Parlamentsbeteiligung hat sich bewährt Köln (ots) - Köln - Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, hat die Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gewürdigt. "Die Parlamentsbeteiligung hat sich auf jeden Fall bewährt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) vor dem Hintergrund des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts über die Awacs-Einsätze während des Irak-Krieges. "Sie liegt in unserer demokratischen Tradition. Außerdem bedeutet eine Entscheidung des Parlaments mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Pofalla: Die SPD hat ein Führungsproblem Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht in der jüngsten Meldung über eine angebliche Kanzlerkandidatur von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dem darauf folgenden Dementi ein Indiz für ein Führungsproblem in der SPD. "Der ganze Vorgang bestätigt, dass die SPD ein Führungsproblem hat", sagte Pofalla dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Der schwelende Konflikt wird jetzt öffentlich." Der NDR hatte gemeldet, Steinmeier und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hätten sich bereits auf eine Kanzlerkandidatur mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
