 Rheinische Post: Becks neue Baustelle Kommentar VON MICHAEL BRÖCKER
Geschrieben am 06-05-2008 |
Düsseldorf (ots) - Wieder einmal hat SPD-Chef Kurt Beck seine
Partei überrascht. Offenbar ohne Abstimmung mit dem Generalsekretär
und einigen Parteifreunden preschte der SPD-Vorsitzende mit der
Ankündigung eines eigenen Steuerkonzepts vor. Schon beim
Zukunftskongress in drei Wochen sollen die Eckpunkte der
sozialdemokratischen Steuerpolitik stehen. Keine Steuerreform,
sondern nur Grundzüge, betonte die Parteiführung schnell. Die
Botschaft bleibt: Nach dem Vorstoß von CSU-Chef Erwin Huber will die
SPD das populäre Thema dem kleinen Koalitionspartner aus Bayern nicht
überlassen. Becks Problem: Mit dem plötzlichen Vorstoß hat der
Pfälzer eine neue Baustelle im innerparteilichen Richtungsstreit
eröffnet. Wie vergiftete Pilze schossen die Forderungen der
SPD-Linken nach einem höheren Spitzensteuersatz aus dem Boden. Und
Finanzminister Peer Steinbrück bringt mit der (Unions-)Forderung nach
stärkeren Abgabensenkungen neuen Zündstoff in die Partei. Nun muss
Kurt Beck einen einheitlichen Kurs finden. An einer Entlastung der
geschröpften Mittelschicht jener Normalverdiener, die längst den
Spitzensteuersatz zahlen wird er nicht vorbeikommen. Einige davon
sind SPD-Wähler. Noch.
Originaltext: Rheinische Post
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