 Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zu Diäten
Geschrieben am 06-05-2008 |
Rostock (ots) - Steuerentlastung für die Bürger? Das ist
kostspielige Freibier-Politik, heißt es in Berlin. Volle Anrechnung
der Pendlerpauschale? Da warten wir erst mal das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts ab. Für zusätzliche Ausgaben dieser Art hat
die Große Koalition die Staatskassen versiegelt, verkettet und
verkittet. Völlig anders sieht es bei den Bundestags-Diäten aus. Da
kennt die Freizügigkeit wieder mal keine Grenzen. Bis Anfang 2010
sollen die Bezüge stufenweise um enorme 820 Euro auf 8159 Euro
anwachsen. Mit Schmalkost hat Politiker-Diät wirklich nichts zu tun.
Aber mit Überfall-Taktik. Kaum war der Plan über die Diäten-Erhöhung
durchgesickert, haben die Fraktionen von Union und SPD dem
Gesetzentwurf zugestimmt. Das nennt man koalitionäre
Entschlossenheit, die der Bürger oft genug vermisst.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Harald Kroeplin
Telefon: +49 (0381) 365-439
harald.kroeplin@ostsee-zeitung.de
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