 Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Finanzminister Waigel unterstützt Hubers Steuersenkungsvorschläge Früherer CSU-Chef: SPD und CDU verhalten sich "wie die Kaninchen vor der Schlange"
Geschrieben am 06-05-2008 |
Köln (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister und CSU-Vorsitzende
Theo Waigel hat sich im Streit um Steuersenkungen hinter CSU-Chef
Erwin Huber gestellt. Es sei richtig, "neben der Priorität der
Haushaltskonsolidierung auch die Senkung der Steuern und Abgaben
einzubeziehen", sagte Waigel dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Dies könnte
das relativ niedrige Wachstum in Deutschland tendenziell erhöhen. Wir
müssen einem Abschwung, der in den Vereinigten Staaten sichtbar ist,
begegnen, und wir müssen unsere Wettbewerbsbedingungen verbessern."
Dies bedürfe aber einer strikten Sparpolitik, "weil sich
Steuersenkungen nicht selbst finanzieren."
Mit Blick auf die Pendlerpauschale kritisierte Waigel die abwartende
Haltung von SPD und CDU. "Die Entscheidung kommt ohnehin vom
Bundesverfassungsgericht. Insofern verstehe ich nicht ganz, dass SPD
und CDU da wie die Kaninchen vor der Schlange stehen, bis Karlsruhe
entscheidet. Es wäre besser, das vorweg zu nehmen und zu überlegen,
wie bauen wir das am besten ein." Bisher hätten fast alle
Finanz-gerichte entschieden, dass die jetzige Regelung nichtig ist.
Er könne sich keine andere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vorstellen, so Waigel. "Über kurz oder lang muss sich der
Bundesfinanzminister diesem Problem stellen."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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