 Norman Paech: Union schwenkt auf militaristischen Kurs ein
Geschrieben am 05-05-2008 |
Berlin (ots) - Einen "Durchbruch militaristischen Denkens" sieht
der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Norman Paech, in
den Vorschlägen der Union zur inneren und äußeren Sicherheit. Paech:
"Nationaler Sicherheitsrat, Raketenschild und die Aushöhlung des
Parlamentsvorbehalts nach US-amerikanischem Vorbild machen nur dann
Sinn, wenn die Bundesregierung der US-Armee in alle Winkel der Erde
folgen will. Wer aber den Verteidigungsauftrag im Grundgesetz ernst
nimmt, hat die Finger von solchen Abenteuern zu lassen. Die weitere
Militarisierung der Außenpolitik und der Einsatz der Bundeswehr im
Inneren sind das letzte, was wir brauchen."
Originaltext: DIE LINKE
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DIE LINKE.
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Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
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